Wien - Der Wiener Industriellen-Präsident Georg Kapsch ist gegen die Einführung einer neuen Vermögenssteuer und begründet dies mit der ohnedies schon hohen Steuerbelastung von Gutverdienern. "Es gibt Länder, die eine hohe Einkommens- und andere, die hohe Vermögenssteuern haben. Beides zusammen funktioniert aber nicht", weil damit der Anreiz zum Sparen bzw. zur Bildung von Kapital verloren gehe. "Wenn man mit einer Vermögenssteuer substanzielle Mittel aufbringen will, führt am Mittelstand nichts vorbei. Den Mittelstand kann man bei uns aber nicht weiter belasten."

Eine "Substanzbesteuerung" würde primär nicht Superreiche oder ererbtes Vermögen treffen, sondern Leute, die schon heute 40 Prozent Einkommenssteuer zahlen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kapsch-Gruppe in einem APA-Interview. Das seien jene, die den Hauptteil der Lohn- und Einkommenssteuer trügen, denn "von vier Millionen unselbstständig Beschäftigten zahlen zwei Millionen keine Lohnsteuer und eine Million entrichtet weniger als sie an Transferleistungen bekommt".

Wie berichtet drängt die SPÖ auf die Besteuerung von Vermögen ab 1 Mio. Euro und spricht darüber in einer Arbeitsgruppe mit Koalitionspartner ÖVP. Der Steuersatz ist dabei noch ebenso unklar wie die Steuerbasis. Firmenvermögen wird in dem Zusammenhang aber von vornherein ausgeschlossen.

Nach Meinung des Funktionärs der Wiener Industriellenvereinigung (IV) müssten trotz des bevorstehenden Abschwungs die die Staatseinnahmen ausreichen, wenn nur entsprechend Ausgabendisziplin gehalten werde: "Wir haben einen Konsolidierungsbedarf von 10 Mrd. Euro, 1,4 Mrd. können wir allein durch die Abschaffung der Hacklerregelung sparen." Beim Pensionsantritt, im Gesundheitswesen und in der Verwaltung lägen weitere Milliarden. "Bei der Bildung müssen wir auch etwas tun, aber da müssen wir investieren"

Österreich hat in der Krise 2008/2009 Defizite und Staatsverschuldung deutlich erhöhen müssen und hat sich gegenüber Brüssel verpflichtet, spätestens 2013 unter die Maastricht-Grenze zu kommen und 2015 ein Nulldefizit zu erreichen. "Ich sage nicht:: Überhaupt kein Sanierungsbeitrag - da kann man sich schon was überlegen", sagte Kapsch ohne diese Aussage erläutern zu wollen. Die Sparmaßnahmen müssten jedenfalls im Vordergrund stehen.

Georg Kapsch gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Funktion des österreichischen IV-Präsidenten, wenn Veit Sorger 2012 seine zweite Amtsperiode beendet. Kapsch ist ein Familienunternehmen, von dem ein Teil auch an der Börse notiert. Die Gruppe beschäftigt 4.000 Mitarbeiter und bietet u.a. Maut- und Zugfunksysteme an. (APA)