Angesichts von Fällen wie der versuchten Beschlagnahmung des Laptops von Peter Pilz und versuchten Ermittlungen bei Ewald Stadlers (re.) Mitarbeitern wollen sich die Abgeordneten besser schützen.

Foto: STANDARD/Cremer

Wien - Der Entwurf für die neue Immunitätsregelung - ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen - wurde vor dem Sommer vom Verfassungsausschuss in Begutachtung geschickt. Er sieht vor, die außerberufliche Immunität abzuschaffen, aber dafür die berufliche Tätigkeit der Parlamentarier umfassend vor Verfolgung zu schützen. Auch Informanten, die sich vertraulich an Abgeordnete wenden, sollen geschützt werden - mit einer Art "Parlamentsgeheimnis" analog zum "Redaktionsgeheimnis".

Zum Entwurf kommt aber Kritik: Einige Bundesländer, der Strafrechtler Manfred Burgstaller und das Justizministerium haben bemängelt, dass ein gerichtliches Vorgehen gegen Abgeordnete zu sehr erschwert würde. Burgstaller, Rechtsschutzbeauftragter im Innenministerium, hat in der "Presse" kritisiert, dass mit dem Entwurf "Aufklärung und Verfolgung von Straftaten in einem nur schwer eingrenzbaren und zumindest potenziell unerträglichen Ausmaß" unterbunden würden. Das neue umfassende Ermittlungsverbot, das für alle an der parlamentarischen Tätigkeit Beteiligten gelte, könnte genützt werden, um einer Partei unangenehme Aufdeckungen zu verhindern. Das Justizministerium hat sich dieser Kritik angeschlossen. Das neue Ermittlungsverbot komme einem Anklageverbot gleich und gefährde die strafrechtlichen Ermittlungen.

Grüne wollen Aufdecker schützen

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Brosz ist gegen eine grundlegende Änderung des Entwurfs. Über einzelne Formulierungen könne man reden, die Stoßrichtung müsse beibehalten werden. Ziel ist der bessere Schutz für kontrollierende und aufdeckende Abgeordnete.

Die außerberufliche Immunität umfasst derzeit Delikte außerhalb des Parlaments, Abgeordnete können zivilrechtlich verfolgt - also etwa wegen Übler Nachrede geklagt - werden. Will die Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten ermitteln, muss sie dessen "Auslieferung" beantragen. Der Nationalrat prüft, ob das vorgeworfene Delikt in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht. Ist das nicht der Fall, kann die Justiz ermitteln.

Diese außerberufliche Immunität soll gestrichen werden - das heißt, die Staatsanwälte können gleich ermitteln, ohne dass das Parlament über die Aufhebung der Immunität abstimmen muss. Gleichzeitig soll es der Staatsanwaltschaft generell untersagt werden, Sachverhalte zu ermitteln, die unmittelbar parlamentarische Aufgaben betreffen. Ausgenommen sind allerdings strafbare Handlungen wie etwa Bestechlichkeit.

Zwei-Drittel-Mehrheit nötig

Auch die "sachliche Immunität" soll ausgedehnt werden: Nicht nur Aussagen der Abgeordneten in Parlamentsreden oder schriftlichen Anfragen sollen geschützt sein, sondern auch die Wiederholung dieser Aussagen in Presseaussendungen oder Weblogs. Auch daran gibt es Kritik von ÖVP-dominierten Bundesländern und vom Justizministerium.

Da für die neuen Regelungen die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. (APA)