Bregenz / St. Gallen - Eine Demonstration gegen das geplante "Europa-Fest" der rechtsextremen Vereinigung "Europäische Aktion" im Schweizer Grenzort Diepoldsau endete für den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Harald Walser und den Sprecher der Grünen Jugend, Daniel Haim, mit Blessuren. Auf dem Rückweg nach Vorarlberg wurden sie von mutmaßlichen Neonazis mit Holzlatten attackiert. Polizisten, die laut Walser keine 200 Meter entfernt waren, hätten sich für unzuständig erklärt und geraten, zum nächsten Polizeiposten zu fahren und dort Anzeige zu erstatten.

Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen, widerspricht: "Man hat dem Herrn Politiker angeboten, die Anzeige entgegenzunehmen. Weil er aber nicht warten wollte, hat man ihm gesagt, er könnte auch zum nächsten Posten fahren." Die Polizei habe gefilmt, Krüsi ist sich sicher, die Täter eruieren zu können.

"Die Polizei hat die Neonazis geschützt, nicht uns", kritisiert Walser. Man habe Rechte wie Linke kontrolliert, entgegnet Krüsi. Etwa zehn bis 15 mutmaßliche Rechtsextreme wurden angehalten. Da sie "weder vermummt waren, noch demonstriert haben", hätten sie sich nicht strafbar gemacht. Im Gegensatz zu einer Gruppe Schweizer Autonomer. "Unverhältnismäßig" sei das Vorgehen der Polizei gewesen, kritisieren die Grünen: Rund 160 "hochgerüstete" Polizisten marschierten gegen die Autonomen auf, drohten mit Gummigeschoßen. Die Vermummten wurden eingekesselt, 40 Personen wurden bis in die Abendstunden festgehalten.

Die Rechtsextremen konnten ungehindert nach Einsiedeln im Kanton Schwyz weiterfahren. Dort hatte man das Dorfzentrum angemietet. Die angekündigten Ansprachen zum neuen und weißen Europa fanden jedoch nicht statt. Weil die Europäische Aktion die Räumlichkeiten unter falschen Angaben angemietet hatte, wurde die Versammlung von der Kantonspolizei aufgelöst. (jub, STANDARD-Printausgabe, 12.9.2011)