Damaskus/Istanbul - In Syrien gehen Armee und Milizen nach Angaben von Aktivisten weiter gewaltsam gegen Regimegegner vor. Seit Sonntag seien acht Zivilisten getötet worden, hieß es am Montag. Die Aktivisten riefen auf ihren Websites für diesen Dienstag zu landesweiten Protesten unter dem Motto "Dienstag der Wut über Russland" auf. Die syrische Opposition hatte die russische Führung zuletzt davor gewarnt, den gleichen "Fehler" zu begehen, wie im Falle des Aufstandes in Libyen, wo Moskau mit der Anerkennung des Übergangsrates zu lange gezögert habe.

Syriens Regierungschef Adel Safar verabschiedete unterdessen eine Verordnung zum neuen Parteiengesetz. Das von der Opposition seit Jahren geforderte Gesetz soll die Gründung neuer Parteien erleichtern. Aus Sicht der meisten Oppositionellen ist dies jedoch kein Reformschritt, der ausreichen würde, um sie von ihrem Ruf nach einem Sturz des Regimes abzubringen. Weiterhin verboten bleiben nach dem neuen Gesetz Parteien auf religiöser Basis. Präsident Bashar al-Assad gehört der Minderheit der Alawiten an. Die meisten Syrer bekennen sich zum sunnitischen Islam.

Die Angaben zu neuen Razzien und Angriffen, die sich vor allem auf die Regionen um die Städte Homs, Hama, Daraa, Al-Bukamal und das Umland von Damaskus konzentriert haben sollen, konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Seit Beginn der Proteste gegen Assad, der nach dem Tod seines Vaters, Präsident Hafis al-Assad, 2000 an die Macht gekommen war, sind nach inoffiziellen Schätzungen etwa 2.500 Menschen getötet worden. (APA)