Wien - Die Causa Telekom und diverse andere mögliche Korruptionsaffären lassen den Nationalrat eine Woche früher als geplant zusammentreten. Die Grünen haben für Dienstag eine Sondersitzung beantragt, in deren Rahmen sie ebenso wie FPÖ und BZÖ einen Untersuchungsausschuss beantragen wollen. Mehrheitliche Zustimmung ist allerdings nicht zu erwarten, da SPÖ und ÖVP der Justiz noch etwas Zeit für Ermittlungen lassen wollen.

Im Zentrum der Debatte dürften die Telekom, die Privatisierung der Bundeswohnungen sowie das Behördenfunknetz stehen. Adressatin der von den Grünen angekündigten "Dringlichen Anfrage" (Debatte ab 13.15 Uhr) ist Finanzministerin Maria Fekter.

Neu im Nationalrat sind am Dienstag gleich drei Abgeordnete der ÖVP, am prominentesten davon Ex-Staatssekretärin Christine Marek, die erst vor wenigen Tagen die Obmannschaft der Wiener ÖVP zurückgelegt hat und nach vier Jahren Pause ins Hohe Haus zurückkehrt. Ferner neu in den ÖVP-Klub kommen der bisherige nicht amtsführende Wiener Stadtrat Wolfgang Gerstl und der Steirer Thomas Einwallner.

Dieses Trio ersetzt Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel und Maria Rauch-Kallat, die sich aus der Politik zurückziehen, sowie Ursula Plassnik, die als Botschafterin nach Paris gewechselt ist.

Die abgetretene Wiener VP-Chefin Christine Marek muss noch eine Woche auf ihr Mandat im Nationalrat warten. Marek wird das Mandat von Ex-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat erhalten, die schon länger angekündigt hat, aus dem Parlament ausscheiden zu wollen.

"Dubiose Honorare"

Unterdessen kündigte Vizekanzler Michael Spindelegger an, die Zahlung dubioser Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich unterbinden zu wollen. Im "Kurier" spricht er sich dafür aus, Provisionen etwa bei Privatisierungen im Regelfall zu verbieten. Berater-Honorare des Staats sollten erstens öffentlich gemacht werden und zweitens nur zulässig sein, wenn es dafür eine klar erkennbare Leistung gibt.

Da solche Zahlungen aber des öfteren nur von den Geschäftspartnern des Staats getätigt werden und nicht von diesem selbst, ist Spindelegger dafür, auch in diesem Bereich gewisse Schranken einzuziehen. Vorstellbar ist für ihn, dass man in Ausschreibungsbedingungen bzw. in Verträge hineinschreibt, dass dubiose Zahlungen ohne Gegenleistungen nicht zulässig seien. Bei Zuwiderhandeln könnte das Geschäft rückabgewickelt werden oder die unseriösen Aufwendungen als Pönale in die Staatskasse wandern. (APA)