Brüssel - "Der Vorschlag der EU-Kommission ist zu hoch, die Zuwächse bei den Ausgaben im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (bis 2020) sind signifikant überhöht in Bezug auf das, was zur Stabilisierung des Europäischen Budgets nötig wäre." Diese unmissverständliche Botschaft haben die Außenminister von acht EU-Staaten inklusive Österreich - allesamt Nettozahler - am Montag beim Ratstreffen in Brüssel in Richtung EU-Kommission abgeschickt.

Verschärfender Zusatz: "Nationale Beiträge dürfen nicht steigen, die Ausgaben müssen substanziell gesenkt werden." Damit ist auch offiziell der Kampf um die EU-Budgetvorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 eröffnet. Im Juli hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag präsentiert. Dieser sieht Zahlungen von 972 Mrd. Euro vor bzw. als Polster Verpflichtungsermächtigungen von 1025 Mrd., was etwa einem Prozent der Wertschöpfung (BIP) aller EU-Staaten entspricht. Je rund ein Drittel soll in Agrar- und Regionalförderung der Union fließen.

Für acht Nettozahlerländer, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, sei das nicht akzeptabel, erklärte Außenminister Michael Spindelegger. Die Staaten hätten "unglaubliche Probleme" bei Budgets, daher müssten auch alle EU-Ausgaben einem Realitätscheck unterworfen werden. Einzelne Staaten forderten minus zehn Prozent; dass die Kommission den Ansatz um 100 Mrd. Euro nach unten korrigiere. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.9.2011)