Brüssel - Das Leistungsschutzrecht an Tonaufnahmen, auch Schutzfrist genannt, wird künftig 70 statt bisher 50 Jahre geschützt. Diese Verlängerung hat der EU-Ministerrat am Montag mit qualifizierter Mehrheit in Brüssel beschlossen. Gegner waren unter anderem Belgien, Schweden und die Niederlande. Deutschland stimmte für die Verlängerung, Österreich enthielt sich, wie der Rat mitteilte. Binnen zwei Jahren muss der Beschluss in nationales Recht umgesetzt werden.

Unter den EU-Ländern war der Schritt seit einigen Jahren umstritten. Bei den Leistungsschutzrechten an Tonaufnahmen handelt es sich um so genannte "verwandte Schutzrechte", die im Unterschied zum Urheberrecht den für eine Darbietung verantwortlichen Künstlern, also etwa den an einer Aufnahme beteiligten Studiomusikern zustehen. Da diese Rechte sehr oft schon vorab über Platten- oder Aufnahmeverträge an Produzenten, Plattenfirmen oder Musiklabels abgetreten werden, wurde immer wieder Kritik laut. So kritisierte etwa das Fachportal iRights.info im Vorfeld, dass die neue Regelung weniger die Künstler, sondern vielmehr die Musikindustrie begünstigen würde.

Die EU-Kommission hatte 2008 ursprünglich gefordert, die Schutzfrist auf 95 Jahre zu verlängern. Das Europaparlament hatte später einer Verlängerung auf 70 Jahre zugestimmt. Protest unter den Mitgliedsstaaten hatte die Erweiterung aber über Jahre verhindert. Nach der Einigung der EU-Botschafter sollen auch Künstler, die ihre Rechte abgetreten haben, ab dem 50. Jahr 20 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf ihrer Tonträger bekommen.  (red/APA)