SPÖ - Reiche, Wehrpflicht, Bildung: Eine Agenda zum Schwarzärgern

Never change a winning Werbegag: Seit sich SPÖ-Chef Werner Faymann 2008 mit einem Fünf-Punkte-Programm ins Kanzleramt wahlgekämpft hat, kann er von Listen zum öffentlichkeitswirksamen Abhaken nicht genug bekommen.

Die neueste Variante, die Faymann im Herbst anpreisen will, trägt die Überschrift "Verteilungsgerechtigkeit" und birgt ein Grobkonzept für eine Steuerreform: Eine Finanztransaktionssteuer (erhoffte Einnahmen 500 Millionen bis 2,2 Milliarden Euro), Einschränkungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni (30 Millionen), eine Reform der Gruppenbesteuerung für Unternehmen (50 bis 100 Millionen) und natürlich die "Reichensteuer" auf Vermögen ab einer Million (500 Millionen bis zwei Milliarden) sollen Geld in die Staatskasse spülen, um - letzter Punkt - im Gegenzug mittlere Einkommen zu entlasten.

Dem ÖVP-Ärgern nicht genug, werden die Sozialdemokraten auch weiterhin für die Abschaffung der Wehrpflicht trommeln: Verteidigungsminister Norbert Darabos bereitet im Herbst diesbezügliche Pilotversuche vor, die nächstes Jahr starten sollen, obwohl - oder weil - eine Einigung mit dem Koalitionspartner in weiter Ferne ist. Abgerundet wird das rote Themensetting durch den All-Time-Klassiker Bildung. (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2011)

ÖVP - Haushalt, Familie und Energie auf einer lang bekannten Agenda

Die Volkspartei hat für diesen Herbst eine seit den 1970er-Jahren mal mit mehr und oft mit weniger Erfolg eingesetzte Losung ausgegeben: Sparen, damit die nächste Generation nicht mit Schulden belastet wird.

Als Sparmeisterin hat sich Finanzministerin Maria Fekter positioniert, die gleichzeitig für Budgetdisziplin und gegen neue Steuerpläne stehen soll. Budgetsanierung müsse ausgabenseitig erfolgen - und da will die Volkspartei speziell die Frühpensionen zum Thema machen, auch wenn ihr bewusst ist, dass das ein heikles Thema ist. Im selben Zusammenhang verfolgt die ÖVP weiterhin ihr Projekt einer Transparenzdatenbank, das sämtliche Förderungen nachvollziehbar machen soll.

Das entspricht dem Selbstverständnis der Partei als "Verteidiger des Mittelstands" - eine Defensivposition, die der Parteichef vorgegeben hat: "In der ÖVP sollen all jene eine Heimat finden, die sich etwas erarbeiten, die nach mehr für sich und ihre Familie streben, und jene, die Hand anlegen, statt die Hand nur aufzuhalten."

Zweiter Arbeitsschwerpunkt ist die Familienpolitik - auch das ein bekanntes, wenn auch nicht durchgehend gepflegtes Themenfeld. Das dritte Themenfeld ist die umweltgerechte Energieversorgung, ein Feld, das teilweise von den Grünen besetzt ist. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2011)

FPÖ - Geld und Gold tragen die freiheitliche Herbstkampagne

Die FPÖ hat im Herbst im Wesentlichen nur ein Thema: die europäische Schulden- und Finanzsituation. Im Detail hört sich da so an: "Wie viel Geld sollen wir noch in den europäischen Rachen stopfen?", fragt sich Generalsekretär Harald Vilimsky. Er ist sich sicher, dass Italien, Portugal und Spanien den Griechen in die Pleite folgen werden. Und wer soll das zahlen? Nicht die Österreicher, wenn es nach der FPÖ geht.

Die Freiheitlichen treten daher für ein neues Modell ein, für eine Teilung Europas in eine Nord-Eurozone und eine Süd-Eurozone. Staaten mit ähnlichen Strukturen sollen zusammengeführt werden, in der Süd-Eurozone fänden sich dann eben die Pleitestaaten. Da die Defizitsituation aus dem Ruder laufe und auch dem österreichischem Steuerzahler finanzieller Ungemach drohe, geht Vilimsky davon aus, dass die heimische Innenpolitik vom Euro dominiert werden wird und die Freiheitlichen jedenfalls richtig liegen.

Das zweite Thema, das die FPÖ spielen will: "Wo ist unser Gold?" Das österreichische Goldvermögen wiege 281 Tonnen, bloß: Wo befindet es sich? Nicht in Österreich, mutmaßt die FPÖ, angeblich in England und den USA, vielleicht schon verpfändet. Daher wird auch Gold zentrales Thema sein. Vilimsky: "Der Bürger hat Recht auf Auskunft." (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2011)

GRÜNE -Atomausstieg und Energiewende als zentrale Botschaft

Die Grünen bleiben ihrer Linie treu: Atomausstieg und Energiewende sollen auch im Herbst die beherrschenden Themen der Öko-Partei bleiben. Gefordert wird etwa, dass Österreich Klagen gegen grenznahe AKWs einbringt. Lobbyiert wird nicht nur in der Heimat. Am 19. und 20. September treffen sich Bundessprecherin Eva Glawischnig und Co zur ersten Klubklausur in Brüssel. Auf dem Plan stehen Gespräche mit hohen EU-Beamten und Kommissaren. Mit im Gepäck findet sich auch ein zweiter Themenschwerpunkt: die Krise der Europäischen Union und die grünen Antworten darauf.

Auch beim Bundeskongress Mitte Oktober in Innsbruck steht die Umweltpolitik im Mittelpunkt. Thema könnten auch Anti-Korruptionsmaßnahmen sein - ein Punkt, bei dem der Druck auf die Regierung erhöht werden soll. Dazu passend wird auf die rasche Einsetzung eines U-Ausschusses zur Telekom-Causa gedrängt. Ein diesbezüglicher Antrag wird heute, Dienstag, bei der Sondersitzung des Nationalrates zur Telekom-Affäre eingebracht (wie auch je ein eigener von BZÖ und FPÖ).

In Planung sind auch Aktivitäten rund um das Bildungsvolksbegehren, das Anfang November stattfindet. Noch hält man sich da bedeckt. Klar sei aber, man werde österreichweit mobilisieren. (pm, DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2011)

BZÖ - Orange Alternative für Bürgerliche, die "genug gezahlt" haben

Das BZÖ, das war einmal die Partei Jörg Haiders - und seinetwegen ist es 2008 mit der derzeitigen Stärke gewählt worden. Die 10,7 Prozent haben sich inzwischen (ebenso wie ein Teil der Abgeordneten) zur FPÖ verlaufen, aber das BZÖ versucht, in diesem Herbst als bürgerliche Alternative durchzustarten.

"Genug gezahlt" ist der Grundton der Kampagne, Parteichef Josef Bucher sieht in der Belastung der Bevölkerung ein beachtliches Unruhepotenzial: Wenn die Menschen spürten, dass sie stets zahlen müssen, aber immer weniger herausbekommen, dann könnte das den sozialen Frieden gefährden. Eines der neuen, mit Bibelzitaten gespickten Plakatsujets trägt denn auch die Warnung an Banken und Spekulanten: "Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten." Die Bibelzitate zeigen auch, wem die Orangen Sympathien und Wähler abspenstig machen wollen: Geworben wird um unzufriedene Christlich-Soziale.

Genug gezahlt habe man unter anderem an die EU - aber auch an die Republik Österreich: Bucher will mit einem eigenen Steuerkonzept in die Steuerreformdiskussion einsteigen. Im Titel stehen "faire Steuern" (was der SPÖ entlehnt zu sein scheint), die Inhalte (eine Flat-Tax, die auch die Sozialversicherung beinhaltet) dürften eher zu ÖVP und FPÖ passen. (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2011)