Wien - Der Einlauf der Palästinenser in die Uno geht in die Zielgerade - was sie dort erwartet, weiß jedoch eine Woche vorher niemand. Denn die EU arbeitet noch immer an ihrer Position, und die USA hoffen immer noch, mit einer Mischung aus Warnungen und Zusagen Ramallah stoppen zu können, einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Uno zu stellen.

Die EU - dazu traf am Montag EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen - will ein "Paket" schnüren, das ihr erlaubt, mit einer Stimme zu sprechen. Für die Palästinenser mag dieses Paket enttäuschend sein - zu wenig Unterstützung aus Europa käme jedoch einem diplomatischen Debakel gleich. Die Palästinenser verwiesen lange Zeit darauf, dass die europäische Unterstützung für ihre Eigenstaatlichkeit, auch wenn sie unilateral vorangetrieben werde, überwältigend sei. Zu viele Gegenstimmen oder eine kollektive Enthaltung der EU wären ein glatter Misserfolg.

Als ziemlich sicher schätzen Diplomaten bereits seit einiger Zeit ein, dass Abbas darauf verzichtet, sein Anliegen in den Uno-Sicherheitsrat zu tragen. Die USA zu einem Veto zu zwingen - denn, gerecht oder ungerecht, das ist nun einmal die angekündigte US-Politik -, trauen sich die Palästinenser doch nicht zu. Also geht es darum, was demnächst in der Uno-Vollversammlung geschieht.

Das Projekt der EU ist, die Palästinenser dazu zu bringen, sich mit einem "Upgrading" auf einen permanenten Beobachterstatus als Nichtmitglied, etwa wie ihn der Vatikan hat, zu begnügen. Die Palästinenser könnten dann Vollmitglieder in diversen UN-Organisationen sein.

Dennoch dürften einige EU-Länder nicht bereit sein, ihre Stimmen auch für so eine Resolution individuell zu geben, sie würden das nur im Block tun. Eine Bedingung dafür ist weiters, dass die Palästinenser sofort nach der UN-Vollversammlung wieder mit Israel verhandeln müssten, ohne Vorbedingung. Das heißt, sie müssten ihre Forderung nach einem Stopp des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fallen lassen. Das ist nicht leicht zu schlucken.

Die Formulierung des Resolutionstext würde sich an bereits gemachte Statements halten, etwa an die Rede von US-Präsident Barack Obama im Mai. Er nannte damals erstmals die Grenzen von 1967 als Verhandlungsbasis, mit beiderseitig ausgehandeltem Gebietstausch. Auch frühere Statements der EU und des Nahost-Quartetts kommen dafür infrage. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2011)