Salzburg - Die geplante Halbierung der IC-Zugverbindungsfrequenz Salzburg-Graz stößt nun auf Kritik der betroffenen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Johann Maier und Erwin Spindelberger: Sie fordern in einer Petition an den Nationalrat, das bisherige Intervall auf der Strecke beizubehalten. Gleichzeitig soll ein Gesetz für den liberalisierten Bahnmarkt ein genau definiertes Grundangebot vorschreiben. Private Betreiber sollen sich an der Versorgung im regionalen Verkehr beteiligen oder in einen Ausgleichsfonds einzahlen.

Durch die weitere Ausdünnung des Zugverkehrs, die mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember in Kraft tritt, würden Reisende und Pendler von öffentlichen Verkehrsmitteln vertrieben werden, betonen die Vida-Landesvorsitzenden Walter Androschin und Fritz Ploner, die die Petition mitunterzeichneten. Graz treffe die Zugkürzung besonders schwer, kritisiert der steirische Gewerkschafter und AK-Vizepräsident Fritz Ploner: "Die zweitgrößte Stadt Österreichs verliert ein Fünftel der Fernverkehrsverbindungen." Die Strecke sei auch für den Nahverkehr wichtig.

Private Schienenverkehrsanbieter, wie die Westbahn, würden sich nur "die Zuckerln herauspicken" und auf profitablen Strecken fahren, kritisiert der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier. Die wenig profitable, aber notwendige regionale Schienenstruktur müsse nur von der ÖBB bedient werden. Gleichzeitig betreibe die Westbahn "Preisdumping auf der Zuckerlstrecke" Wien-Salzburg, ergänzt Walter Androschin. Das führe zu Wettbewerbsverzerrung.

Um das "Rosinenpicken" und weitere Einsparungen zu verhindern, soll beim Schienenverkehr ein klar definiertes Grundangebot gesetzlich vorgeschrieben werden, ähnlich dem Universaldienst im Postmarktgesetz. Dann müssten alle Bahnanbieter, auch die privaten Betreiber, im Regionalverkehr bestimmte Strecken und Zugverbindungen mit geringer Nachfrage übernehmen oder in einen Ausgleichsfonds einzahlen, erläutert Maier.

Leiden unter der Reform

Gleichzeitig müssten die Rechte von Nationalratsabgeordneten erweitert werden, um mehr Transparenz bei ausgegliederten Bundesunternehmen wie der ÖBB zu schaffen, fordert Maier. Derzeit gebe es bei parlamentarischen Anfragen keine Auskünfte über die operativen Geschäfte der ÖBB. Zu wenig Transparenz führe zu Korruption, wie sich nun auch bei der Telekom zeige. Die ÖBB sei in einer ähnlichen Situation. "Die Eisenbahn leidet noch immer unter Reformen der schwarz-blauen Regierung, die aus der ÖBB einen Selbstbedienungsladen gemacht hat." (Stefanie Ruep, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.9.2011)