Im Vorfeld der Nationalratssitzung zur Telekom-Affäre präsentierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Ö1-Morgenjournal einen neuen Vorschlag: Er will Zahlungen rund um Privatisierungen und öffentliche Auftragsvergaben verbieten lassen. "Es kann nicht sein, dass wir einen Sumpf aufgedeckt haben, der muss jetzt trockengelegt werden", so Spindelegger im Morgenjournal. Provisionen und Mittelsmänner hätten bei staatlichen Geschäften nichts verloren.

Berater-Honorare des Staats sollten erstens öffentlich gemacht werden und zweitens nur zulässig sein, wenn es dafür eine klar erkennbare Leistung gibt.

"Großes Transparenz-Paket"

Die SPÖ kann dem Vorschlag des Koalitionspartners ÖVP, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden, etwas abgewinnen. "Das halte ich für richtig", signalisierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Dienstag vor dem Ministerrat Zustimmung für den Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger. Allerdings forderte er noch weitere Maßnahmen. Ein "großes Transparenz-Paket" könnte dann noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Schieder schlug vor dem Ministerrat nun vor, Regelungen zu Boni und Provisionen in einem Paket zu verabschieden. Boni müssten auf Nachhaltigkeit sowie Langfristigkeit aufgebaut werden. Bei jenen Managern, welche die Kriterien nicht erfüllt haben, sollten die Belohnungen auch kürzbar sein.

Ganz hinter dem Vorschlag Spindeleggers steht auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): "Ich unterstütze die Forderung." In der Telekom-Affäre forderte sie vor der Nationalrats-Sondersitzung volle Aufklärung. "Ich hoffe, dass sehr konstruktiv aus dem Unternehmen mitgearbeitet wird." 

Faymann dafür

Auch Bundeskanzler Werner Faymann ist der Vorschlag seines Vizekanzlers Michael Spindelegger, dubiose Honorare bei Aufträgen im staatlichen bzw. staatsnahen Bereich zu unterbinden, willkommen. "Ich unterstütze diesen Vorschlag vorbehaltlos", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Wie SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will auch Faymann, dass derartigen Regelungen noch weiter gehen. Spindelegger selbst erneuerte seinen Vorstoß.

Der Vizekanzler und ÖVP-Chef erläuterte zudem, dass er Finanz- und Justizministerium gebeten habe, den rechtlichen Rahmen für ein Transparenz-Paket ausarbeiten zu lassen. Es sei dabei nicht einfach, die Vorhaben in die Rechtsordnung einzubauen. Spindelegger will unter anderem Mittelsmänner bei staatlichen Geschäften heraushalten. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, müsse man Geschäfte auch rückabwickeln können. (APA)