Kopenhagen -In Dänemark haben heute in der Früh die Wahllokale für die Parlamentswahlen geöffnet. Nach übereinstimmenden Umfragen auch am Wahltag gilt ein knapper Sieg der sozialdemokratischen Oppositionschefin Helle Thorning-Schmidt als wahrscheinlich. Die 44-Jährige liegt mit drei hinter ihr stehenden Parteien vor dem Mitterechts-Regierungslager von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen (47).

4,1 Millionen Stimmberechtigte entscheiden über die Sitzverteilung im Kopenhagener Folketing. Die Popularitätswerte von Lars Lökke Rasmussens und seiner liberal-konservativen Regierung, die von Rechtspopulisten unterstützt wird, leiden seit dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen vor knapp zwei Jahren unter einer Dauerflaute. Die aktuelle Wahlkampagne wird allerdings dominiert von der schwächelnden Wirtschaft Dänemarks. Die Wachstumsprognose war zuletzt mit rund zwei Prozent zwar im europäischen Mittelfeld, das Budgetdefizit war mit mehr als drei Prozent des BIP jedoch hoch und die Preisentwicklung, vor allem jene auf dem Immobilienmarkt wies ebenfalls nach unten. Das bei früheren Wahlen im Fokus gewesene Migrationsthema spielte diesmal eine geringe Rolle.

Jahrzehnt der Minderheitskabinette

Das Land wird seit zehn Jahren ununterbrochen von rechtsliberal geführten Minderheitskabinetten regiert. Diese Regierungen wurden jeweils von der einwanderer- und islamfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) und ihrer langjährigen Chefin Pia Kjaersgaard unterstützt. Für die Mehrheitssicherung mussten Lökke Rasmussen und sein Vorgänger, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der Einwanderungs- und Asylpolitik sowie in der Europapolitik weitgehende Zugeständnisse machen. Dies brachte Dänemark in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene immer wieder Kritik ein.

Aus dem früher als freundlich-liberal geltenden skandinavischem Land ist ein Staat mit ausgeprägt harter Ausländerpolitik geworden, das von einem brutalen Debatten-Klima geprägt ist. So zuletzt, als der DF-Sprecher Sören Espersen die Zuerkennung der dänischen Staatsbürgerschaft vom "Blutsprinzip" abhängig machen wollte.

Mindestens ein Elternteil müsse "echter Däne" sein, erklärte er im Wahlkampf der norwegischen Zeitung "Verdens Gang". Die Parteichefin selbst attestierte muslimischen Zuwanderern schlechthin eine "niedrigere Zivilisationsstufe" und meinte: "Nur Idioten fürchten den Islam nicht." 

Kriegseinsätze

Auch änderte Dänemark im letzten Jahrzehnt seine Einstellung gegenüber Kriegseinsätzen. 2003 setzten Rasmussen und Kjaersgaard die dänische Teilnahme am Irak-Krieg mit einer einzigen Stimme Mehrheit im Parlament durch. In Afghanistan schickte die Kopenhagener Regierung das eigene Militärkontingent von Beginn an in die besonders hart umkämpfte Helmand-Provinz.

Trotzdem gewann das Mitte-Rechts-Lager drei Wahlen in Folge und stellte dabei stets die Ausländerpolitik in den Vordergrund. Ob eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin daran was ändern will, scheint fraglich. Thorning-Schmidt versichert fast täglich, dass sie an der harten Linie der dänischen Ausländerpolitik um jeden Preis festhalten will. Selbst eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der DF erschien zuletzt nicht mehr ausgeschlossen. Der wird allerdings in neuen Umfragen nur 5,1 Prozent der Stimmen prognostiziert und sie würde damit zur kleinsten Parlamentspartei schrumpfen. (red, APA)