Vor elf Tagen hat der Aufsichtsrat der Telekom Austria eine Task Force zur Durchleuchtung der Affären vom Kurssprung bis hin zum Blaulichtfunk angekündigt, seitdem ist es darum ruhig geworden. Wie das ORF-Magazin "Report" vorab berichtet, soll es aber laut einer Zeugenaussage bis in die Gegenwart Unkorrektheiten geben. Details werden im vorab-Bericht nicht genannt. Bei der Telekom Austria ist von aktuellen Vorwürfen nichts bekannt, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage.

Prüfung

Zu den bisherigen Erkenntnissen gibt sich die Telekom mit Verweis auf Datenschutzgründe zugeknöpft. Ein Rechtsanwalt zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen wurde bereits bestellt. Ein Compliance- Experte - also ein Fachmann für Firmen-Benimm-Regeln - soll bis spätestens Anfang 2012 eingesetzt werden. Wie viele Schädiger die Telekom bisher ausgemacht hat und wie hoch die Schadenssumme ist, sagte die Telekom nicht. Zuletzt wurden von der Telekom drei Manager angeführt, der Schaden soll bei rund 9 Mio. Euro liegen.

Laut der für den Staatsanteil von 28 Prozent bei der Telekom zuständigen Staatsholding ÖIAG soll der nächste Schritt die Aufstellung eines Pflichtenheftes sein. Die Auswahl eines Wirtschaftsprüfers dauere noch an, weil hier genau darauf geachtet werden müsse, dass dieser nicht in einem anderem Geschäftsverhältnis mit der Telekom steht.

Keine neuen Erkenntnisse

Ruhig geworden ist es auch um Medienberichte, wonach Investoren bei der Telekom einsteigen wollen. Hier gibt es laut Telekom keine neuen Erkenntnisse.

Offen bleibt, warum die Telekom 2004 sich selbst bei der Vergabe des Blaulichtfunks als Teil des Gewinnerkonsortiums Tetron (Alcatel, Motorola) bezeichnet hat. In einer gemeinsamen Aussendung von Telekom, Alcatel und Mororola hieß es am 23. Juni 2004: "Das Anbieterkonsortium der Unternehmen Motorola GmbH, Alcatel Austria AG und Telekom Austria AG freut sich, durch die heute ergangene Zuschlagserteilung der Republik Österreich, Bundesministerium für Inneres, Sektion I - Ressourcen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Tetrafunknetzes für den Behördenfunk in Österreich beauftragt worden zu sein." Laut Innenministerium von gestern ist die Telekom aber nur ein Subunternehmen von Tetron.

Gültigkeit

Dazu hieß es heute von der Telekom auf eine Anfrage der APA: "Im Jahr 2004 erhielt das Konsortium, bestehend aus Alcatel und Motorola, den Zuschlag, den Blaulichtfunk "Tetron" auszurollen. Das Konsortium bekam im Juni 2004 den Auftrag, den Aufbau und Betrieb des Netzes (Sendestationen) durchzuführen und Equipment und Hardware zur Verfügung zu stellen. Das Innenministerium hat danach im April 2005 entschieden, das Leitungsnetz (Verbindung zu den Stationen) selbst beizustellen und zwar über die Telekom Austria. Hintergrund: Es gab bestehende Verträge zwischen Innenministerium und Telekom Austria bzgl. Sprach- und Datennetzen. Diese Verträge wurden dann im April 2005 in einen Kodifikationsvertrag zusammengeführt und um die Komponente BOS-Leitungsnetz (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) erweitert und dieser hat bis heute Gültigkeit." (APA)