Seit dem gestrigen Montag ist bekannt, dass der Blaulichtfunk den Steuerzahler weit mehr als 1 Mrd. Euro kostet. Im Jahr 2004 hat sich das noch ganz anders gelesen. Damals schrieb das Innenministerium in einer Aussendung: "Durch die Neuausschreibung 'Digitalfunk BOS-Austria' wurden die finanziellen Vorgaben aus Sicht des Innenministerium erfüllt, denn gegenüber dem Projekt Adonis erfolgt eine Gesamtkostenreduktion von mindestens 55 Prozent - die gesamten Investitionskosten werden sich auf 133 Millionen Euro belaufen." Weitere Kosten wurden in der Aussendung mit dem Titel "Innenministerium und Land Tirol vergeben 'Digitalfunk BOS-Austria'" nicht genannt.

Am gestrigen Montag stellte sich heraus, dass die Republik heuer rund 17 Mio. Euro zahlt, ab Vollausbau fallen 40 Mio. Euro pro Jahr an - für die nächsten 25 Jahre. Das sind in Summe mehr als 1 Mrd. Euro.

Mastertalk

Überraschend ist auch, dass Generalmajor Peter Skorsch gestern vor Journalisten meinte, die in den Medien kolportierten Kosten für das ursprünglich beauftragte Konsortium Mastertalk von 311 Mio. Euro stammten nicht aus dem Innenministerium. Woher diese Summe komme, wisse man nicht. Geht man davon aus, dass die vom Innenministerium genannten 133 Mio. für das letztendlich erfolgreiche Konsortium Tetron 45 Prozent des Betrags von Mastertalk waren, dann kommt man in die Nähe der 311 Mio. Euro (296 Mio. Euro) für Mastertalk.

Dabei hätte eine parlamentarische Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Rudolf Parnigoni bereits 2008 mehr Klarheit in die Affäre rund um mögliche Schmiergeldzahlungen bei der Blaulichtfunk-Vergabe bringen können. Hier ein Auszug aus der Anfrage (18.7.2008, Nr. 4931/J ):

"Ist es zutreffend, dass GenMjr Ing. Peter Skorsch während dieser Karenzierung für die "eurofunk Kappacher GmbH" tätig war, die vorwiegend als Systemlieferant für Leitstellen- und Kommunikationstechnik tätig ist und deren Schwerpunkt auf der Planung und Errichtung von Einsatzzentralen und Systemlösungen für Feuerwehr, Exekutive, Rettungsdienste, Industrie und Gewerbe liegt? Wenn ja, wie ließen sich diese Tätigkeiten Ihrer Meinung nach miteinander vereinbaren?" Antwort von der damaligen Innenministerin Maria Fekter (V): "Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres."

Joint Venture von Motorola und Alcatel

"Aufgrund des neuerlichen Ausschreibungsverfahrens wurde im Juni 2004 der Zuschlag der Tetron GmbH erteilt, ein Joint Venture von Motorola und Alcatel. Ist es zutreffend, dass Bernhard Krumpel (für das Projekt zuständiger Referent im Kabinett der Ministerin, Anm.) direkt vom Kabinett des BMI in die Geschäftsführung der Tetron GmbH wechselte? Wenn ja, wann geschah dies genau? Ist es zutreffend, dass Wolfgang Gattringer (für das Projekt zuständiger Referent im Kabinett der Ministerin, Anm.) direkt vom Kabinett des BMI zur Firma Alcatel wechselte? Wenn ja, wann geschah dies genau? Antwort Fekter: "Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres."

Wie berichtet wurde unter der Ägide des damaligen Innenministers Ernst Strasser (V) das Blaulichtfunksystem neu ausgeschrieben, da das zuerst zum Zug gekommene Konsortium Mastertalk die Anforderungen des Innenministeriums laut Behörde nicht erfüllte. Offen ist, warum die Republik sich dann mit Mastertalk auf einen Vergleich einigte, der den Steuerzahler knapp 30 Mio. Euro gekostet hat. Dabei war bereits bei der Erstausschreibung um viel Geld Beraterleistung zugekauft worden. In der parlamentarischen Anfrage heißt es dazu: "Für die umfassenden Beraterleistungen durch die Fa. "Austroconsult" betrugen die Kosten rund 1,3 Mio. Euro und für die Fa. "Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH" rund 172.000,- Euro." (APA)