Nach den Anschlägen in Norwegen keimte auch in Österreich die Frage auf, wie groß die Gefahr rechtsextremer Gewalt hierzulande ist. Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass der überwiegende Teil rechtsextremer Delikte von Menschen begangen wird, die "keiner Szene angehören". Eine Ansicht, die der Innenministerin Argumentationsstoff für das neue Antiterrorpaket bot. Dieses soll wie berichtet auch Einzelpersonen, die keiner Gruppe zuordenbar sind, mit weitreichenden Methoden observieren können.

Fixpunkt für Nazis

Sind Österreichs Rechtsextreme tatsächlich so schlecht vernetzt? BeobachterInnen bezweifeln dies - und sprechen  vielmehr von regen Kontakten zwischen heimischen Neonazis und Rechtsextremen anderer europäischer Länder.
Auch beim diesjährigen Treffen am Kärntner Ulrichsberg zeigt sich dieser grenzüberschreitende Austausch revisionistischer Kreise einmal mehr. Deklarierte Himmler-Fans und NS-Verharmloser haben ihr Kommen zum heurigen Treffen bereits zugesagt. Mit verschiedenen Facebook-Aufrufen wird heuer nach Kärnten geladen.

Laut BeobachterInnen gilt das herbstliche Ulrichsberg-Treffen als Fixpunkt im Veranstaltungskalender europäischer Neonazis. Offiziell soll bei der Ulrichsberg-Feier der "Opfer beider Weltkriege und des Kärntner Abwehrkampfes" gedacht gedacht werden. Tatsächlich werden bei dem Treffen regelmäßig NS-Verbrechen verharmlost, SS-Angehörige mit „normalen" Wehrmachtssoldaten gleichgesetzt, und immer noch prangen am sogenannten Ehrenhain Gedenktafeln, die laut ExpertInnen nach dem Verbotsgesetz zu ahnden wären.

Konzerthaus angemietet

Auf der sozialen Plattform Facebook wurden drei verschiedene Events rund ums Ulrichsberg-Treffen gepostet. Am Samstag rufen der ehemalige FP-Minister Herbert Haupt und ein gewisser Günter Walter Maier um 13 Uhr zur "Feier an der Gedenkstätte am Ulrichsberg-Gipfel". Ebenfalls am Samstag, aber bereits um elf Uhr vormittags lädt die Facebook-Gruppe "Es ist bereits Fünf vor Zwölf! [sic] Hört endlich auf mit dem Multikultiwahn" zum „Ulrichsbergtreffen 2011 - Unseren Veteranen ehrenvoll gedenken!". Und für Sonntag, 18. September, hat die Ulrichsberggemeinschaft sogar den großen Festsaal des Klagenfurter Konzertsaals angemietet, um einen Festakt inklusive Blasmusik. "Ein befreundeter Donauschwäbischer Chor aus Südungarn wird für die vielen Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern ansingen .Patrioten sind dabei !!!!!!!!!!", heißt es zudem. Allein die dreistündige Saalmiete für den Konzerthaussaal beläuft sich auf 2000 Euro. Neben deklarierten Neonazis hat auch FPK-Klubobmann Kurt Scheuch via Facebook sein Kommen zugesagt. 

Bis zum Jahr 2009 konnte das Treffen mit offizieller Unterstützung durch das Bundesheer stattfinden. Hochrangige Heeresvertreter waren vor Ort gewesen, sogar ein Shuttledienst mit Heeresfahrzeugen war bereitgestellt worden. Verteidigungsminister Norbert Darabos untersagte die Teilnahme, nachdem ans Licht gekommen war, dass der damalige geschäftsführende Obmann der Ulrichsberggemeinschaft mit NS-Devotionalien gehandelt hat. Das Treffen wurde daraufhin abgesagt, 2010 fand es wieder statt - allerdings nicht am Gipfel, sondern beim Herzogstuhl (Gemeinde Maria Saal). Nach zweijähriger Schreckstarre scheinen die Ulrichsberg-RevisionistInnen nun wieder besser aufgestellt zu sein. (Maria Sterkl, derStandard.at, 13.9.2011)