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Was in lockerer Atmosphäre so vereinbart wird, muss in einer Gesellschaft noch lange nicht gültig sein.

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In einer österreichischen Familien-GmbH verstarb der Hauptgesellschafter (75 Prozent) und vermachte 74 Prozent der Geschäftsanteile seinen beiden Söhnen. Einzige andere Gesellschafterin war die Witwe mit 25 Prozent. In einer turbulenten, über sechzehn Stunden dauernden Generalversammlung wurde diese mit den Stimmen der Söhne als Geschäftsführerin abberufen. Dagegen erhob sie Anfechtungsklage und berief sich auf den Gesellschaftsvertrag, wonach sie "längstens für die Dauer ihrer Gesellschaftszugehörigkeit" zur Geschäftsführerin bestellt worden war. Darüber hinaus hatte ihr Mann in seinem Testament als Auflage festgelegt, dass die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers neben der Witwe eine Mehrheit von 75 Prozent erfordere. Daraus schloss die Witwe, dass sie nur aus wichtigem Grund und nur mit 75 Prozent Mehrheit abberufen werden könne.

Der OGH (6 Ob 99/11v vom 16. 6. 2011) wies ihre Klage ab und setzte sich eingehend mit den Grundsätzen der Auslegung des GmbH-Gesellschaftsvertrags auseinander. Die Problematik wird in der österreichischen Literatur nach wie vor unterschiedlich behandelt. Der OGH hat nun seine Rechtsprechung dahin verfestigt, dass die als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden kooperativen Regelungen nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang rein objektiv zu interpretieren sind. Bei kooperativen Regelungen besteht keine Erkundungspflicht über die wahre Absicht der vertragsschließenden Parteien. Diese Bestimmungen werden allein nach dem Text der Urkunde ausgelegt.

Kooperative Regelungen sind solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind. Dazu zählen z. B. die Bestimmungen über die Vertretung der GmbH, die Kapitalausstattung, die Übertragung von Geschäftsanteilen, Kündigung, Auflösung und Liquidation.

Der OGH hatte sich nun mit der kooperativen Bestimmung auseinanderzusetzen, wonach die Witwe längstens für ihre Gesellschaftszugehörigkeit ein Recht auf Geschäftsführung hatte. Das Höchstgericht ging zunächst davon aus, dass gemäß §16 Abs.1 GmbHG ein Geschäftsführer jederzeit abberufen werden kann. Allerdings kann in einem Gesellschaftervertrag die Zulässigkeit des Widerrufs auf wichtige Gründe beschränkt oder einem Gesellschafter ein Sonderrecht auf Geschäftsführung eingeräumt werden. Keine dieser Vorraussetzungen lag jedoch laut OGH vor.

Ein Sonderrecht auf Geschäftsführung muss klar im Gesellschaftsvertrag geregelt sein und führt dazu, dass die Abberufung durch die Generalversammlung der Zustimmung des Sonderrechtsinhabers bedarf. Hier bestimmte der Gesellschaftsvertrag jedoch lediglich, dass die Witwe "längstens" für ihre Gesellschaftszugehörigkeit zum Geschäftsführer bestellt wurde. Das lässt nach dem OGH die Möglichkeit einer früheren Beendigung der Bestellung mit einfacher Mehrheit offen.

Testament ändert nichts

Auch das Testament des Hauptgesellschafters ändert daran nichts. Laut OGH ist das Testament nicht Satzungsbestandteil und daher schon aus diesem Grund zur Auslegung nicht heranzuziehen. Es wird gemäß §12 FBG auch nicht in die Urkundensammlung aufgenommen, sodass es auch deshalb nicht einer objektiven - Dritten gegenüber wirksamen - Auslegung zugänglich ist.

In einer jüngsten Entscheidung (6 Ob 121/11d vom 18. 7. 2011) hat der OGH diese Grundsätze nochmals bestätigt. Wenn im GmbH-Vertrag für die "Änderung der Geschäftsführungsbefugnis" eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist, so bezieht sich das bei einer objektiven Auslegung nicht auf die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers, sondern nur auf Änderungen von Art und Umfang der Geschäftsführungsbefugnis, etwa Wechsel von Einzel- zu Kollektivvertretung.

Für die Praxis zeigen diese Erkenntnisse, dass beim Verfassen des Gesellschaftsvertrags außerordentlich sorgfältig vorzugehen ist. Geringe Formulierungsunterschiede können nach der objektiven Auslegung, die sich rein am Vertragstext orientiert, zu diametralen Ergebnissen führen. (Felix Prändl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.9.2011)