Wien - Das Land Niederösterreich erwägt, wie berichtet, weitere Verkäufe von Forderungen aus Wohnbaudarlehen. Ein Grund: Der Kapitalstock aus den bisherigen Erlösen (das "Sparbuch", wie es Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka nennt) wird immer kleiner und so zusagen auch aktiv angegriffen: 2011 und 2012 fließen 530 Mio. Euro aus den Fonds ins Budget und in den Schuldenabbau.

Eigentlich wollte das Land mit den Veranlagungen der Verkaufserlöse hohe Zinsen lukrieren und Geld verdienen - das ist aber nicht gelungen. Wie berichtet fehlten zuletzt mehr als 800 Mio. Euro, und auch heuer ist die Performance der Veranlagungen - für deren "taktische" Ausrichtung neuerdings die Privatbank des Fürstenhauses in Liechtenstein, die LGT, zuständig ist - mäßig. Ende Oktober des Vorjahres waren in den vier Fonds noch 3,817 Mrd. gelegen, Ende Februar 2011 waren es 3,78 Mrd. Euro. Im Schnitt brachten die Fonds dem Land damals Zinsen von 1,27 Prozent.

Im Mai lagen in den vier Fonds 3,805 Mrd. Euro; Durchschnittsverzinsung: 1,9 Prozent. Auch zwischen Mai und August liefen die Geschäfte auf den Kapitalmärkten schlecht: am 25. August waren die Fonds gerade noch 3,73 Mrd. Euro wert, wie dem Standard vorliegende Zahlen ergeben. Ausgeschüttet wurden heuer bereits 133 Mio. Euro - rund 90 Mio. davon stammen aus der Substanz.

Ziel der Niederösterreicher war es aber, pro Jahr mindestens 4,6 Prozent zu lukrieren. Zur Erinnerung: 2002 bis 2008 lag die jährliche Verzinsung laut der Vermögensverwalterin des Landes Fibeg bei 1,18 Prozent. Die Fees für die Investmentmanager abgerechnet, waren es gar nur 0,34 Prozent, wie der Finanzblogger, der die Veranlagungen auf www. finanzradar.at immer wieder analysiert, nun vorrechnet.

Die Lücken der Veranlagung beschäftigen nach einer Anzeige zweier SPÖ-Mandatare seit längerem auch die Staatsanwaltschaft St. Pölten. Sie ermittelt ja auch gegen Manager der Hypo NÖ und der Deutschen-Banktochter DWS, dabei geht es um Bilanzfälschungsverdacht, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Doch im Strafverfahren, in dem die Causen zusammen geführt wurden, geht nicht recht viel weiter, wie zu eruieren ist. So hat es allein Monate gedauert, bis ein von den britischen Kapitalmarktexperten Henderson erstelltes Gutachten übersetzt wurde; Henderson kommt zum Schluss, Bewertungen seien um 200 Mio. Euro zu hoch ausgefallen.

Nun könnte die komplexe und politisch brisante Causa NÖ, in der es schon einen Staatsanwaltswechsel gegeben hat (der erste wollte die Causa Hypo einstellen; er ist inzwischen Richter), erneut übersiedeln. Angeblich soll der junge Staatsanwalt mit anderen Fällen betraut werden - möglicherweise wird die Sache in Wien landen. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.9.2011)