Anfang 2012 soll es vorbei sein mit Kompetenzstreitereien zwischen der EU-Grenzbehörde Frontex und den nationalen Polizeibehörden. Das sieht zumindest jene Verordnung vor, die das Europäische Parlament am Dienstag nach jahrelangem Streit mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission mit Mehrheit beschlossen hat.

Demnach werden europäische "Teams" von EU-Grenzschützern aufgestellt, die erstmals eigenständig in den Nationalstaaten tätig werden können. Dafür werden sie mit mehr Zuständigkeiten, aber auch mit mehr Mitteln und vor allem mit technischem Material ausgestattet.

Meldung in Brüssel

Die Staaten müssen vorab ihre Beiträge an Personal und Material in Brüssel melden und haben dann keinen direkten (Verhinderungs-)Zugriff mehr auf die Frontex-Leute, sollten diese tätig werden, um Europas Außengrenzen zu schützen. Die Teams sollen auch - anders als bisher - sofort abrufbereit sein und nicht erst bei Bedarf zusammengestellt werden. Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte vor dem Plenum, dass die Gültigkeit der Grundrechte ein Pfeiler der neuen Verordnung sei. Ein Sonderinspekteur wird darüber wachen. Die Grünen kritisieren den Mangel an parlamentarischer Kontrolle. (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD-Printausgabe, 14.9.2011)