Wien - Mit grundsätzlicher Zustimmung, aber auch mit Bedingungen reagieren die Grünen auf den Vorschlag von Staatssekretär Sebastian Kurz, einen "Generationen-Scan" einzuführen. "Ich kann das nur begrüßen, es darf aber keine Proforma-Regelung werden", sagt Grünen-Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill zu derStandard.at. Sie erinnert an das "Gender Budgeting" - Budgetgebarung, die Frauen-Gleichstellung garantieren soll - und die Kinderrechte. Beide würden viel zu wenig Wirkung zeigen, da sie nicht bindend seien, sagt Windbüchler-Souschill.

Kurz forderte im Ö1-Morgenjournal mehr Generationengerechtigkeit bei der Erstellung von Gesetzen. Analog zu dem seit 2008 bestehenden Grundsatz, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung beachtet werden muss, will Kurz einen Generationen-Scan einführen. Dabei soll jedes Gesetz auf seine Generationenverträglichkeit hin überprüft werden. Kurz wolle dadurch erreichen, dass es nicht mehr möglich ist, "Gesetze zu machen und der Allgemeinheit zu verschweigen, welche Auswirkungen diese eigentlich auf die nächste Generation haben werden", so Kurz auf Ö1.

Grüne Bedenken

"Ein solcher Generationen-Scan muss bindend sein", sagt nun die Grüne Windbüchler-Souschill. "Es muss die Bundesjugendvertretung bei Gesetzen, die für Jugendliche belastend sein könnten - Stichwort: Familienbeihilfe - eingebunden werden und diese Gesetze mitprüfen können." Die Bedenken der Grünen teilt man in Kurz' Büro nicht, es gehe in erster Linie um das Bewusstmachen, dass Gesetze für Junge problematisch sein können und dass die Auswirkung eines Gesetzes durch den Generationen-Scan ungleich transparenter werde.

Kurz sieht den Hauptanwendungsbereich bei Arbeitsmarktgesetzen, bei familienpolitischen wie schulpolitischen Belangen und natürlich bei Gesetzen, die über das Pensionssystem entscheiden. "Da wird der Generationen-Scan vielleicht auch ein negatives Ergebnis mit sich bringen", sagte Kurz.

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Christian Horner, übt prinzipielle Kritik an Kurz: "Eindeutig zu kurz gedacht ist der Vorschlag, einen Generationen-Scan gesetzlich zu verankern um unerwünschte langfristige Effekte politischer Beschlüsse besser zu vermeiden. Es ist politisch geradezu widersinnig, politische Grundsatzentscheidungen nur aus dem Blickwinkel einer einzelnen Generation, in diesem Fall der jungen Menschen, zu sehen."

Grundsätzliche SPÖ-Kritik aus Oberösterreich

Horner wirft Kurz, der als JVP-Obmann mehrmals Einschnitte im Pensionssystem gefordert hat, generell vor: "Die ständig wiederholte falsche Behauptung, die ältere Generation lebe quasi auf Kosten der Jungen, ist im Umlageverfahren einfach falsch und unsachlich. Das ist ähnlich dumm, wie wenn jemand behaupten würde, die unter 25-Jährigen leben auf Kosten aller über 25-Jährigen."

Er kreidet Kurz an, Jung gegen Alt auszuspielen. Denn: "Von den Familienleistungen beginnend, über die Kinderbetreuungseinrichtungen, die Schulen oder die Universitäten zahlt unsere Gesellschaft nur für die Jugend." Dies jungen Menschen vorzuwerfen, wäre aber ebenfalls "gesellschaftlicher und politischer Nonsens".

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, dass man den Vorschlag, sobald er offiziell an das Bundeskanzleramt übermittelt wird, prüfen wird.

"Generationen-Scan" als Notbremse

Hintergrund von Kurz' Vorschlag: Bei jedem neuen Gesetz müssen die sogenannten "Wirkungsdimensionen" überprüft werden. Die "Wirkungsdimensionen" werden bei jedem Gesetz auf der ersten Seite angeführt und sollen in diesem Herbst in einer Verordnung durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) neu bestimmt werden. Bereits jetzt werden unter anderem die Auswirkungen von Gesetzen auf die Gleichstellung von Frau und Mann und auf Konsumenten berücksichtigt. Konkret fordert Kurz, hierbei auch die einzelnen Geburtsjahrgänge in die Budgetgebarung einzubeziehen.

Dem Integrationsstaatsekretär gehe es dabei um eine "gerechte Verteilung der Steuermittel zwischen den Generationen" - notfalls auch auf Kosten der Pensionisten: "Ich habe schon das Gefühl, dass wir manchmal gerade in wahlnahen Zeiten dazu neigen, Gesetze zu machen, die vielleicht für die nächsten Jahre angenehm, aber nicht wirklich langfristig gedacht sind. Insofern kann so ein Generationen-Scan eine Notbremse sein", meinte Kurz weiter.

Kurz nannte im Ö1-Morgenjournal ein Beispiel: Im Lehrerdienstrecht brauche es verbesserte Einstiegsbedingungen für Junglehrer. Hier könnte der Generationen-Scan aktiv werden. (kap, seb, derStandard.at, 14.9.2011)