Wien/Sarajevo - Eine Delegation der Arabischen Liga hat sich in Bosnien-Herzegowina, das derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrates ist, um Unterstützung für den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen bemüht. Angesichts des Fehlens jeglicher Perspektive für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten müsse die internationale Gemeinschaft das "gerechtfertigte palästinensische Begehren" unterstützen, erklärten die Botschafter von Saudi-Arabien, Ägypten und Kuwait bei einer Zusammenkunft mit dem Vorsitzenden des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, am Dienstag in Sarajevo.

Als "befreundetes Land", das in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts so "große Leiden und Zerstörungen" ertragen musste, sei Bosnien-Herzegowina aufgerufen, das Anliegen des palästinensischen Volkes zu unterstützen, erklärten die arabischen Diplomaten laut Mitteilung des Staatspräsidiums. Im August war Präsident Mahmoud Abbas zu Gesprächen in Sarajevo. Das serbische Präsidiumsmitglied hatte sich damals gegen die palästinensische Initiative in der UNO ausgesprochen.

Österreichische Honoratioren appellieren an Regierung

Sieben ehemalige Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, unter ihnen Altvizekanzler Erhard Busek und die Ex-Außenminister Willibald Pahr und Erwin Lanc, elf Parlamentarier und 18 pensionierte oder noch aktive Diplomaten haben zur Unterstützung der Aufnahme eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgerufen. Dies würde dem Prinzip der Zweistaatenlösung entsprechen, die wichtige Rolle der UNO bei der Lösung des Konflikts unterstreichen und neue Dynamik in die internationalen Vermittlungs- und Friedensbemühungen für den Nahen Osten bringen, heißt es in dem überparteilichen Appell, der Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger übermittelt worden ist.

"Wir unterstützen uneingeschränkt eine friedliche und vor allem völkerrechtskonforme Lösung dieses Konfliktes. Die Zweistaatenlösung (...) scheint uns die einzige erfolgversprechende Lösung zu sein. Sie wurde nicht nur in zahlreichen UN-Resolutionen verankert, sondern ist auch von den beiden Konfliktparteien, den Mitgliedern des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO) sowie von der Arabischen Liga explizit anerkannt worden", heißt es in dem am Mittwoch in Wien veröffentlichten Aufruf. Die Bundesregierung wird darin ersucht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen Beschluss der Vereinten Nationen über die Aufnahme Palästinas als 194. UNO-Mitglied zustande zu bringen. (APA/AFP)