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Der als Zeuge geladene BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner in seinem Element.

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Der als Zeuge geladene ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina und Ausschuss-Obmann Rolf Holub von den Grünen.

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Klagenfurt - Der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) hat am Mittwoch vor dem Hypo-U-Ausschuss scharfe Kritik am Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank geübt. Lacina war von 2006 bis 2009 Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gewesen. Die Veräußerung an die Bayern bezeichnete Lacina mit dem heutigen Wissen als "katastrophale Entscheidung". Besonders gestört habe ihn, dass nicht versucht worden sei, mehrere Angebote einzuholen. Man habe der Frage der Landeshaftungen damals viel zu wenig Bedeutung beigemessen.

Lacinas Beschreibung der Zustände im Landesholding-Aufsichtsrat ergab ein durchaus interessantes Bild. Auf die Frage, was das Holding-Aufsichtsgremium von anderen Aufsichtsräten unterscheide, meinte Lacina, es habe zu diesem Zeitpunkt praktisch nirgends mehr Aufsichtsräte in Proporz-Besetzungen gegeben. Erstaunlich habe er auch gefunden, dass AR-Vorsitzender und ÖVP-Obmann Josef Martinz die Sitzungen unterbrochen habe, wenn Landeshauptmann Jörg Haider die Sitzung verlassen habe und sie erst nach dessen Rückkehr fortgesetzt habe.

Vertrag in letzter Sekunde

Dass er gegen den Verkauf an die BayernLB gestimmt hat, begründete Lacina unter anderem damit, dass er die Unterlagen über den Verkauf erst bei der Sitzung als Tischvorlage und den Syndikatsvertrag überhaupt erst Momente vor der Abstimmung und das erst auf Anfrage erhalten habe. "Ich kann einem Vertrag nicht zustimmen, wenn ich nicht die Möglichkeit hatte, ihn zu studieren." Auch die Tatsache, dass Haider und Martinz an Geschäftsführung und Aufsichtsrat vorbei die Verkaufsverhandlungen geführt hätten, bezeichnete er als "absolut ungewöhnlich".

Seiner Ansicht nach sei die Frage der Landeshaftungen falsch beurteilt worden. Als er danach gefragt habe, was damit geschehen solle, habe man ihm beschieden, die Landeshaftungen gingen den Aufsichtsrat nichts an. Seiner Ansicht nach sei aber durch den Fortbestand der Haftungen das Risiko für die BayernLB deutlich verringert worden. Lacina: "Wenn man etwas verkauft und gleichzeitig für das Verkaufte haftet, muss man sich im Klaren sein dass der Kaufpreis nicht das Gelbe vom Ei ist."

Die Begründungen für den Verkauf an die Münchner Banker hätten sich jedenfalls in der Rückschau als nicht zutreffend erwiesen. "Was damals gesagt wurde, dass allein die Struktur der Bayerischen Landesbank eine Garantie für die Bereitstellung des nötigen Kapitals für die Hypo war, hat sich als falsch erwiesen." Die Bank habe zudem einen bestimmten Ruf gehabt, so sei ihr Engagement bei der BAWAG nicht besonders glücklich gewesen, auch die Vorgangsweise bei der Rijecka banka hätte man bedenken müssen. (Die Bayern hatten die Bank die sie gekauft hatten, blitzartig fallen lassen, als das Institut 100 Mio. Euro Verlust schrieb. Kroatien übernahm die Rijecka banka um einen symbolischen Euro und verkaufte sie später an die Erste Bank. Anm.)

Petzner kritisiert Pröll und Bayern

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hat nach seiner nicht-öffentlichen Einvernahme beim Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtages  erneut heftige Vorwürfe gegen das Management der Bayerischen Landesbank und den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll erhoben. Die Bayern hätten die Hypo an die Wand gefahren und sie dann der Republik "vor die Füße geworfen".

Zweieinhalb Stunden stand der Mandatar dem Ausschuss Rede und Antwort. Er habe dem Ausschuss erklärt, dass sie sich zu "Handlangern für die Interessen der Bayern" gemacht hätten. Pröll habe sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Auch die stets als Argument verwendeten Landeshaftungen für die Hypo seien als solche nicht stichhaltig. "Das sind Ausfallshaftungen, die wären ja erst schlagend geworden, wenn Bayern pleite ist." Die Vorgangsweise der Bayern sei "kriminell" gewesen, die extreme Expansionspolitik in deren Ära habe erst zu den Problemen geführt.

"Notverstaatlichung nicht nötig"

Petzner bestritt erneut, dass die Notverstaatlichung überhaupt nötig gewesen sei. Es sei ein Skandal, dass die österreichischen Steuerzahler für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse gebeten worden seien. Die Wertberichtigungen, die 2008 durchgeführt worden seien, hätten die Hypo erst in Schieflage gebracht.

Jenes Gutachten von PriceWaterhouseCooper (PWC), das 2009 einen Kapitalbedarf von 1,7 Mrd. Euro ergeben habe, sei "wertlos", behauptete Petzner. Die Risikobewertungen seien völlig überzogen gewesen, dies sei inzwischen auch dem Finanzministerium bewusst. Er ortete parteipolitische Motive, man wolle offenbar Jörg Haider und das Bundesland Kärnten sowie Bankmitarbeiter der Hypo schlechtmachen und kriminalisieren. (APA)