Straßburg - Die EU-Kommission wird nach Worten ihres Präsidenten Jose Manuel Barroso Optionen für die Einführung der umstrittenen Eurobonds unterbreiten. Einige Optionen könnten sofort umgesetzt werden, andere bedürften einer EU-Vertragsänderung, sagte er am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die Machbarkeitsstudie der EU-Kommission für zu den umstrittenen Euro-Anleihen, die etwa die Regierungen in Österreich und Deutschland ablehnen, soll noch im Herbst vorgelegt werden.

So hat die EU-Kommission bereits seit langem angekündigt, sie wolle im Rahmen des nächsten EU-Mehrjahresbudgets bis 2020 begrenzte Euro-Anleihen für europäische Investitionsprojekte schaffen. Dabei geht es nicht um die Deckung von Staatsschulden.

Barroso warnte zugleich, dass Eurobonds "nicht die Wunderlösung sein werden". Eine EU-Vertragsänderung, die für umfassende Euro-Anleihen erforderlich wäre, könne keine Lösung für Griechenland und andere Schuldenstaaten sein. Nötig sei vielmehr eine tiefere wirtschaftspolitische Integration.

Eurobonds müssten mit einer verstärkten Steuerüberwachung und wirtschaftspolitischer Koordination als Gegengewicht einhergehen, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor dem EU-Parlament. "Das wirkt sich auf die Steuersouveränität der Mitgliedsländer aus."

Börsen können mit Eurobonds

Den krisengebeutelten Börsen haben die Äußerungen Barrosos zu diesen Bonds, die vom Markt als "pro" gewertet wurden, am Vormittag dennoch wieder eine Atempause verschafft. "Die Hoffnung auf eine baldige Unterstützung für die angeschlagene Eurozone lässt die Börsen in ganz Europa steigen", sagte der Händler Andreas Lipkow von der Wertpapierhandelsbank MWB Fairtrade.

Das Europaparlament ist in der Frage von Euro-Anleihen gespalten. Euro-Bonds lehnt etwa die CSU-Gruppe im Europaparlament ab, sagte deren Vorsitzender Markus Ferber. "Eine Schuldenunion ist nicht die richtige Antwort. Ein System, bei dem der Anreiz zum Sparen wegfällt, kann niemand ernsthaft als Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Erwägung ziehen. Mit diesen sozialistischen Träumereien muss Schluss sein", sagte Ferber.

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda plädierte am Dienstag für die Einführung von Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen. Euro-Bonds sollten demnach nur zur Basisfinanzierung von Staatsschulden bis zu maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen. Die Länder müssten sich im Gegenzug für Euro-Bonds auch zu Schritten zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verpflichten. Swoboda wies "Horrormeldungen" deutscher Wirtschaftsinstitute zurück, wonach die Zinssätze für solche Euro-Anleihen deutlich über dem Niveau der Zinsen nationaler Staatsanleihen in Deutschland und Österreich liegen würden. Aufgrund der Größe des europäischen Kapitalmarktes würden die Zinsen "nur unwesentlich höher als die derzeit niedrigen Zinssätze seien, wenn die Eurobonds nicht zur unbegrenzten Defizitfinanzierung verwendet werden können", sagte er.

Swoboda kritisierte "die unverantwortlichen Vertreter eines Staatsbankrotts Griechenlands". Diese würden die enge Verflechtung griechischer Banken mit anderen europäischen Banken "übersehen". "Es ist unser österreichisches Interesse, einen solchen Zusammenbruch mit unabsehbaren Folgen für den österreichischen Finanzmarkt und damit auch den Arbeitsmarkt zu vermeiden", sagte er.

Für Eurobonds plädierte am Mittwoch auch der Liberalen-Chef Guy Verhofstadt. Der deutsche Grün-Abgeordnete Sven Giegold nannte Barrosos Vorstoß "verantwortlich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung (in Berlin, Anm.) wird sich dann erklären müssen." Eurobonds könnten so ausgestaltet werden, dass sie mehr Haushaltsdisziplin und mehr Bewegungsspielraum für die schwachen Eurostaaten bringen, sagte Giegold. "Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht als Rechtsbasis zur Verfügung." (APA)