Wien - Der Finanzausschuss des Parlaments stand am Mittwoch im Zeichen der europäischen Staatsschuldenkrise und der Konjunktureintrübung. Österreich sei Teil des europäischen Stabilitätskerns und werde es auch bleiben, sagte Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny im Parlament. Die wirtschaftliche Ausgangslage dafür habe sich aber seit dem Frühjahr verändert. Die Wachstumsprognosen hätten sich weltweit abgeschwächt. Die Prognosen für 2012 seien dadurch von Unsicherheit geprägt.

So erwarte Deutschland unterdessen einen Abschwung. Die Aussichten für Österreich stellten sich optimistischer dar, wie Nowotny von der Parlamentskorrespondenz zitiert wird. Aber es sei davon auszugehen, dass auch Österreich mit einer Abschwächung der Konjunktur rechnen müsse. Von einer Stagnation oder gar Rezession sei man aber noch weit entfernt, sagte der OeNB-Chef.

Im Ausschuss warf der Abgeordnete Michael Ikrath die Frage auf, ob die erwartete Konjunkturabschwächung auch eine ausgabenseitige Anpassung des Budgets erforderlich mache.

Forderung nach Einhaltung von Budgetdisziplin

Nowotny pochte auf die OeNB-Position, wonach am Weg der Konsolidierung der Staatshaushalte festgehalten werden müsse. Österreich gehöre zum Kernraum der europäischen Stabilität, daran werde sich auch nichts ändern, sofern die Kontinuität der Finanz- und Wirtschaftspolitik gewahrt bleibe. Dabei sei die Einhaltung von Budgetdisziplin ein "unabdingbarer Bestandteil."

Auf die Frage des FP-Abgeordneten Elmar Podgorschek, ob angesichts der Staatsverschuldung Österreichs, die unter Einbeziehung der außerbudgetären Schulden bereits 80 Prozent des BIP erreiche, das Triple-A-Rating Österreich infrage gestellt sein könnte, sagte Nowotny, dass die Ratingagenturen ihre Bewertungskriterien nie offenlegten. Das sei auch ein immer wieder geäußerter Kritikpunkt. Aber es sei "durchaus bekannt", welche Maßnahmen eine Absicherung des Ratings bewirkten - und diese müssten in einer guten Finanzpolitik bestehen. Diese betreffe den öffentlichen Bereich, die Banken und den Privatbereich, so der OeNB-Gouverneur.

Eine weitere Fragerunde leitete der SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter mit der Klage darüber ein, dass die quer durch Europa betriebene Sparpolitik das Wachstum abwürge. Griechenland verglich er mit einem "Patienten in der Intensivstation, dem eine Hungerkur verordnet wird". Mit Sparen allein könne das Land nicht wieder auf die Beine kommen. Matznetter begrüßte Wachstumsimpulse vonseiten der Europäischen Entwicklungsbank. Eine der Ursachen für die Schuldenkrise in Europa ortet er zudem in dem ruinösen Steuerwettbewerb, mit dem weite Bereiche der europäischen Wirtschaft kaputtgemacht worden seien.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler ist dafür, Eurobonds nicht vorweg schlechtzureden. In seinen Augen wäre auch eine differenzierte Vorgansweise mit Blue Bonds und Red Bonds, wie von Juncker vorgeschlagen, oder mit Gebühren für Länder mit schlechten Budgetdaten denkbar. Die Zinsen für Eurobonds müssten nicht höher sein als jene für österreichische Staatsanleihen, jedenfalls seien "Eurobonds ein Instrument gegen Spekulanten". Dem hielt OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek entgegen, dass Eurobonds in Europa wirtschaftspolitische Institutionen voraussetzten, die derzeit noch nicht bestünden. (APA)