Bild nicht mehr verfügbar.

BZÖ-Mann Stefan Petzner glaubt, dass die Hypo-Notverstaatlichung ein "schwerer Fehler" war, und will das mit einem geheimen Dokument aus dem Finanzministerium beweisen.

Foto: APA/Gert Eggenberger

Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner kritisiert die Hypo-Notverstaatlichung als "schweren Fehler". Diese sei von ÖVP-Ex-Finanzminister Josef Pröll ohne längere Prüfung und Detailanalyse durchgezogen worden.

***

Klagenfurt - Dass Stefan Petzner (BZÖ) im Hypo-Untersuchungsausschuss unbequem werden könnte, hatten FPK und ÖVP wohl geahnt. Und so wurde der Zeuge hinter verschlossenen Türen befragt. Der rückte mit Rechtsbeistand Ewald Stadler und einem brisanten Aktenvermerk aus dem Finanzministerium zur Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an.

Einmal mehr attackierte Petzner die Manager der Bayrischen Landesbank und vor allem Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Die Bayern hätten die Hypo auf "kriminelle Weise" an die Wand gefahren und sie dann "der Republik hingeknallt". Erst hätten sie in Krisenzeiten einen massiven Expansionskurs gefahren und als es brenzlig wurde, der Bank vorsätzlich Kapital entzogen. Die Notverstaatlichung sei ein "schwerer Fehler" gewesen.

Petzner warf Pröll vor, die Hypo ohne vorherige Prüfung notverstaatlicht zu haben: "Zum Schaden der österreichischen Steuerzahler, die für die Misswirtschaft einer deutschen Bank bis zu vier Milliarden Euro bezahlen müssen."

Als Beleg führt Petzner besagten Aktenvermerk über eine Besprechung im Finanzministerium vom 26. 1. 2010 an - zwischen Klagenfurter Staatsanwälten und leitenden Mitarbeitern des Finanzministeriums, darunter der Präsident der Finanzprokuratur und Leiter der CSI-Hypo Wolfgang Peschorn und FM-Generalsekretär Hans Georg Kramer. Die Staatsanwälte wollen wissen, auf welcher Grundlage die Verstaatlichung entschieden wurde. Die Weigerung der Bayern LB, mehr Eigenkapital zuzuschießen, und die Bestellung eines Regierungskommissärs hätte "mit großer Wahrscheinlichkeit zur Insolvenz der HGAA und damit zu großem volkswirtschaftlichem Schaden geführt. Die Republik sei deshalb zur Übernahme der HGAA-Anteile gezwungen gewesen, heißt es. Und weiter: "Aufgrund der Dringlichkeit sei es nicht möglich gewesen, die HGAA vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen detailliert zu analysieren."

Auch das Gutachten von Price Waterhouse Coopers, das einen Wertberichtigungsbedarf von 1,7 Mrd. Euro ermittelte und damit zur Notverstaatlichung führte, wird im Finanzministerium bezweifelt: Es gehe von "außerordentlich risikobewussten Ansätzen aus und erachte auch solche Kreditgeschäfte teils bis auf null wertberichtigungsbedürftig, bei denen auch nur ganz geringe Risikofaktoren erkennbar seien."

Am Nachmittag waren Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina und Hypo-Anwalt Guido Held vor dem Hypo-Ausschuss geladen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2011)