Wien - Die Aufstockung des aktuellen Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden Euro auf 780 Mrd. verzögert sich in Österreich etwas. Die rot-schwarze Regierung stieß am Mittwoch im Finanzausschuss des Nationalrats auf Probleme mit der Geschäftsordnung. Eigentlich reicht für die Aufstockung - Österreichs maximale Haftung wird dabei von 12,2 auf 21,6 Mrd. Euro erhöht - eine einfache Mehrheit von SPÖ und ÖVP. Aber: Der Rettungsschirm befand sich noch nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses. Und um ein Thema kurzfristig auf die Agenda setzen zu können, braucht es eine Zweidrittelmehrheit - also die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Da es die nicht gab, musste das Thema vertagt werden.

Bei der nächsten Nationalratssitzung muss die Causa nun dem Ausschuss zugewiesen werden, dann kann die Aufstockung mit einfacher Mehrheit - zunächst im Ausschuss und in weiterer Folge im Plenum des Nationalrats - beschlossen werden.

Der Beschluss an sich ist also nicht in Gefahr. Dennoch wird derzeit jede Verzögerung nervös beobachtet. Wie zu hören ist, gab es am Mittwoch sofort internationale Anfragen an das Finanzministerium in Wien. Noch viel größere Probleme gibt es in der Slowakei: Dort droht die Regierung an der Zustimmung zu Rettungsmaßnahmen zu platzen. (go, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2011)