Kammerpräsident Christoph Leitl ist auch in Russland gut vernetzt. Er nutzte seine Kontakte während eines offiziellen Besuches auch für sein Privatgeschäft. Im speziellen Fall bedurfte es aber nicht der Fürsprache des russischen Regierungschefs Wladimir Putin (links). Es ging um ein Holzunternehmen in der Nähe Sankt Petersburgs.
Christoph Leitl half dem Mayr-Melnhof Konzern ein Russlandgeschäft einzufädeln und klagt jetzt Honorarmillionen ein. Ein heikles Lobbyinggeschäft des Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer.
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Wien/Leoben - Was war die Leistung der beiden - auch des Präsidenten?", fragt Michael Spallart, Vorstandschef der steirischen Mayr-Melnhof Holz Holding AG. Genau das soll jetzt das Gericht in Leoben feststellen - nämlich was genau der Bauindustrielle Alexander Maculan und sein Firmenpartner, der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl, für das Zustandekommen eines Geschäftes in Russland an Leistungen erbracht haben.
Leitl klagt jedenfalls den steirische Holzkonzern (Umsatz: 520 Mio Euro, 1900 Mitarbeiter) auf - samt Zinszahlungen - rund 7,2 Mio. Euro Honorarzahlungen.
Es ist eine nicht unpikante Sache, in die sich Leitl hier verstrickt. Spallart: "Es ist mir schleierhaft warum sich der Präsident der Wirtschaftskammer hergibt für ein Verfahren gegen eines der eigenen Mitgliedsunternehmen - noch dazu kein kleines. Für mich ist trotzdem klar: Als Verantwortlicher für dieses Unternehmen werde ich nicht für etwas bezahlen, für das es keine adäquate Gegenleistung gibt."
WKÖ-Präsident Leitl ist über seine Baustoff Interhandel Ges.m.b.G. zu 50 Prozent an der LM Holding, die zur Hälfte dem Bauunternehmer Maculan gehört, beteiligt. Diese Holding wiederum hält 100 Prozent an der Maculan Holding. Beim Honorarstreit geht es konkret um eine Betriebsansiedlung von Mayr-Melnhof in Russland. Maculan argumentiert, er habe wesentliche Konzepte für diese Ansiedelung in Efimovksij erarbeitet und wolle dies nun entsprechend honoriert haben. Wobei Leitl hier auch hochoffizielle Besuche für sein Privatgeschäft genutzt hat, wie im Gerichtsprotokoll nachzulesen ist: "Der Besuch in St. Petersburg in der Zeit vom 12. bis 14. 9. 2006 erfolgte einerseits zu einem offiziellen Zweck mit Regierungsmitgliedern, zum anderen habe ich auch private Kontakte, zum Beispiel mit dem Zeugen Romanov, gepflogen." Romanovs LSR Group ist der russische Partner des Geschäftes. Leitl argumentiert im Gespräch mit dem Standard: "Ich trenne immer äußerst streng meine offizielle Aufgabe von privatwirtschaftlichen. Man kann sich auch auf einer solcher Reise einmal ausklinken. Und etwas machen, was bilateral ist." Der Kammerchef wehrt sich dagegen, dass er Lobbying betrieben habe: "Das ist überhaupt nicht Lobbying. Das ist eine normale Vermittlung eines Geschäftes, das hat mit Lobbying überhaupt nichts zu tun."
Ohne Maculan gebe es dieses Russlandengagement Mayr Melnhofs gar nicht, dieser habe "wahnsinnig viel dafür geleistet und will jetzt seinen fairen Anteil daran." Warum dann nicht Maculan als Kläger auftritt, sondern er, der Wirtschaftskammerpräsident? Leitl: "Weil es im weiteren Sinn seine Familie ist und ich mit ihm partnerschaftlich verbunden bin."
Während Leitl und Maculan mit jahrelanger Konzeptarbeit, die allerdings vertraglich nie geregelt war, argumentieren, reduziert Mayr Melnhof die Leistung der beiden auf eine simple Vermittlung des Grundstücks, auf dem jetzt das russische Werk steht. Spallart zum Standard: "Es bleibt ein reines Lobbyinghonorar. Für die Grundstücksvermittlung zahlen wir gerne ein Honorar." (Walter Müller, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.9.2011)