Rom - Die Regierung Berlusconi hat am Mittwoch das Sparpaket im Abgeordnetenhaus durchgepeitscht, muss jedoch scharfe Kritik aus Unternehmer- und Oppositionskreisen hinnehmen. Der einflussreiche Industriellenverband Confindustria äußerte Bedenken über die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Staatsschuld. Zwar teile man die Bemühungen des Kabinetts im Einsatz gegen die ausufernde Verschuldung, die Regierung habe jedoch in aller Eile fragwürdige Maßnahmen ergriffen, die sich negativ auf die Wirtschaft im Land auswirken würden, hieß es.

Offen seien noch Fragezeichen hinsichtlich der Finanzierung des Sparpakets, das keinerlei Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstum enthalte. "Im Sparpaket sind keine strukturelle Reformen geplant. Die Einsparungen lösen die wahren Probleme des Landes nicht. Italien braucht dringend tiefgreifende Reformen, sonsten droht dem Land der Zusammenbruch", warnte Industriellenchefin Emma Marcegaglia.

Kritisch zeigte sich auch die Bewegung "ItaliaFutura" um den Großindustriellen und Präsidenten des Autokonzerns Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo. Um die Verschuldung einzudämmen, setze die Regierung wieder auf alte Methoden wie die Erhöhung der Benzin- und der Mehrwertsteuer, was den Konsum im Land noch mehr einbremsen werde, hieß es.

Oppositionschef Pierluigi Bersani warnte, dass Italien ohne Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, für soziale Gerechtigkeit und zur Ankurbelung der Beschäftigung keine Zukunft habe. Das Sparpaket werde nicht die internationalen Angriffe gegen Italien stoppen und dem Land seine Glaubwürdigkeit zurückgeben. "Die Finanzmärkte vertrauen dem Sparpaket nicht, weil sie der Regierung Berlusconi nicht vertrauen. Einen Neubeginn kann es im Land nur nach dem Rücktritt des Premiers geben", betonte Bersani.

Der Präsident der industriereichen Region Lombardei, Roberto Formigoni, begrüßte die Bemühungen des Kabinetts zur Schuldeneindämmung, er kritisierte jedoch die schweren Ausgabenkürzungen in der Lokalverwaltung. "Während von Regionen und Kommunen große Opfer verlangt werden, hat die Regierung bei den Kosten des Zentralstaates und der Politik kaum den Rotstift angesetzt", warnte Formigoni.

Heute (Donnerstag) ist in Rom eine Protestaktion des Provinzenverbands UPI geplant. Der Verband protestiert gegen die von der Regierung beschlossene Streichung der Provinzen und die Übergabe ihrer Kompetenzen an die Regionen. Auch gegen die Ausgabenkürzungen bei der lokalen Verwaltung wird protestiert. An der Demonstration vor der Abgeordnetenkammer in Rom werden sich auch Bürgermeister aus ganz Italien und Präsidenten der Regionen beteiligen. (Reuters)