Wien - Finanzministerin Fekter fühlt sich in ihren Bestrebungen zur Entlastung des Mittelstandes missverstanden. Ihre Ministeriums-Experten würden an Modellen "zur nachhaltigen Entlastung des Mittelstandes" arbeiten. "Die Entlastung der Spitzenverdiener ist keine Vorgabe dieser Arbeiten", erklärte Fekter (derStandard.at berichtete). Dies wies die Ressortchefin aber nun zurück.
Die "Presse" hatte am Donnerstag unter Berufung auf eine Bestätigung des Ministeriums und der Ministerin selbst berichtet, Fekter würde bei den Arbeiten für die Steuerreform nicht nur Erleichterungen für den Mittelstand anstreben, sondern wolle auch eine steuerliche Entlastung für jene Österreicher, die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fallen. Demnach würden die Pläne dahin gehen, die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz zum Tragen kommt (derzeit 60.000 Euro Jahreseinkommen), anzuheben. An eine Senkung des geltenden Spitzensteuersatzes von 50 Prozent wird im Finanzministerium laut "Presse" nicht gedacht.
Fekter wies die Darstellung als "falsch und reine Spekulation" zurück. Ihre Prämissen zur Entlastung des Mittelstandes würden lauten "weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher". Gleichzeitig betonte sie, dass es dabei "keine Denkverbote" gebe.
Kritik von SPÖ
Zur Kritik von Finanzstaatssekretär Schieder, der erklärt hatte, von Fekters Plänen würden nur die obersten drei Prozent der Einkommensbezieher profitieren, sagte die Ministerin, sie erwarte sich von einem Staatssekretär, "dass bevor er auf falsche Meldungen reagiert, sich an mich wendet und sich ein tatsächliches Bild über die Faktenlage macht". Dazu gäbe es in den regelmäßigen Treffen ausreichend Möglichkeit.
Unterstützung von FPÖ
Die FPÖ würde sich unterdessen über eine Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz freuen. Fekter schlage mit ihrer Forderung "genau in die Kerbe der FPÖ", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Strache noch vor Fekters Dementi. Denn seit langem zeige die FPÖ auf, "dass der derzeitige Höchstsatz der Bemessungsgrundlage von 60.000 Euro Jahreseinkommen den Mittelstand geradezu ins Herz treffe", so der Parteichef. Er schlägt vor, den Höchststeuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro pro Jahr anzusetzen. Gleichzeitig müsse der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden, so Strache. (APA)