Ex-Minister Scheibner wirkte am Eurofighter-Kauf durch das Bundesheer mit - acht Jahre später ließ er sich vom Eurofighter-Hersteller für die Vermittlung einer Präsentation bei einem arabischen Kunden anheuern. Honorar: 60.000 Euro. Zusammenhang: Keiner. Sagt er.
Nun ist der dritte Minister aus der Ära der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) ins Visier der Justiz geraten. Diesmal geht es um den ehemaligen blauen Verteidigungsminister, den heutigen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Herbert Scheibner - und um die Eurofighter.
Am frühen Mittwochabend - just an jenem Tag also, als im Parlament auch der Entwurf zum neuen Immunitätsgesetz debattiert wurde - hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des 48-jährigen Ex-Ministers an den Nationalrat übermittelt.
Basis für den Auslieferungsantrag ist eine Geldwäscheverdachtsmeldung, die die Raiffeisen Landesbank NÖ Wien bei der zuständigen Stelle im Bundeskriminalamt erstattet hat. Den Bankern sind auf einem Geschäftskonto von Scheibners Wiener Beratungsgesellschaft Scheibner Business Development GmbH (SBD) fragwürdige Zahlungen aufgefallen, die gegen die einschlägigen Geldwäsche-Richtlinien verstoßen könnten.
Da Scheibner die Geldflüsse nur unzureichend erklärt habe, sei die Geschäftsbeziehung seitens der Bank gekündigt worden. Es geht um Zahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Scheibner selbst sagt, die Kündigung des Kontos mit Ende September sei ihm per Einschreibebrief mitgeteilt worden - nachdem er seine Hausbank einen Fragebogen ausgefüllt hatte, in dem er sich für weitere Nachfragen offen gezeigt hatte. Dass hier eine schwarze Bank einem schwarz geführten Justizressort just zu einem Zeitpunkt zugearbeitet hat, zu dem die ÖVP in Bedrängnis ist, hält Scheibner für "bemerkenswert". Vom Auslieferungsbegehren habe er während einer Bundesheer-Übung aus den Medien erfahren.
Politisch brisant sind vor allem jene Überweisungen in der Höhe von rund 5000 Euro, die ab dem Jahr 2010 Monat für Monat auf dem Geschäftskonto eingetrudelt sind, wie der Standard in Erfahrung gebracht hat. Absender: die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Das ist jene Gesellschaft, aus deren Hangars Österreichs Typhoons stammen, besser bekannt als Eurofighter.
Die Eurofighter waren 2002, unter Schüssel und in der Amtszeit Scheibners, angeschafft worden. Längst ist der Ankauf wegen der undurchsichtigen Entscheidungen und wegen Verdachts auf Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 100 Millionen Euro zur Affäre geworden.
Die Justiz ermittelt in Zusammenhang mit Eurofighter seit Jahren gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly; für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt die Existenz des Auslieferungsantrags auf Anfrage des Standard, man wolle "dubiosen Geldflüssen aus der jüngeren Zeit nachgehen". Ebenfalls bestätigt werden Zahlungen der Eurofighter Gesellschaft. Dazu kommen weitere Kontobewegungen, die der Staatsanwaltschaft verdächtig vorkommen: Knapp 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG und 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland. Vom Konto Scheibners arabischer Firma sollen laut Kurier im Frühjahr 2011 jeweils insgesamt 108.000 an die zyprische Tussonia Ltd. und die Colonial Trading Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands überwiesen worden sein. Weitere 230.000 Euro sollen auf ein Konto geflossen sein, das auf Scheibner selbst lautete.
Tatsächlich hat Scheibner sein Konto bei der RLB NÖ Wien vor rund drei Jahren eröffnet - seine SBD hat er im Jänner 2007 im Handelsregister eintragen lassen. Laut Homepage beschäftigt sie sich mit "Exportberatung und Geschäftsentwicklung", das Unternehmen verfüge über "vielfältige Kontakte und Erfahrung bei Projektentwicklungen im arabischen Raum, im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa". Scheibner ist auch in der österreichisch-syrischen Gesellschaft engagiert und gilt als Kenner des Waffenmarkts der arabischen Welt - einem Hoffnungsmarkt für den Eurofighter.
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verwies Scheibner auf den internationalen Charakter seiner Geschäfte - dass er sie über Konten in Österreich abwickle, sei von Anfang an ein als ein Zeichen gedacht gewesen, dass er alles korrekt abwickeln wolle. (Renate Graber, Conrad Seidl, STANDARD-Printausgabe, 16.9.2011)