Brüssel - Das Europäische Parlament, Kommission und die polnische Ratspräsidentschaft haben sich bei den Verhandlungen über schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle geeinigt. Laut dem polnische Finanzminister und Ratsvorsitzende Jacek Rostowski soll der Kompromiss nun dem Finanzministerrat vorgelegt werden. Die Abstimmung im Europaparlament ist für den 28. September angesetzt.

Das aus sechs Regelungen (Six-Pack genannt) bestehende Gesetzespaket soll Schuldenkrisen in der Eurozone künftig verhindern. Dazu werden Mitgliedstaaten mit zu hohen Schulden schneller ermahnt, und die bisher schon möglichen Geldstrafen sollen anders als bisher auch tatsächlich verhängt werden.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sah ein Sanktionsverfahren bisher erst vor, wenn die Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über längere Zeit deutlich überschritt. Nach der Einigung von Rat und Parlament drohen Strafen künftig auch schon bei Defiziten unter drei Prozent und auch erstmals bei Überschreiten der Grenze für die Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIPs. Umstritten war zuletzt vor allem noch die Frage, mit welchen Mehrheiten Strafen beschlossen werden sollen. Der Streit darüber verhinderte, dass die Reform bereits vor dem Sommer beschlossen wurde.

Die EU-Kommission wollte, dass ihre Strafanträge nur mit Zweidrittelmehrheit von den Staaten abgelehnt werden können. Die Regierungschefs plädierten - vor allem auf Drängen Frankreichs - auf eine einfache Mehrheit. Der Kompromiss: Zur Einleitung eines Sanktionsverfahrens braucht es eine Zweidrittelmehrheit, der endgültige Beschluss von Strafen kann aber mit einfacher Mehrheit verhindert werden. Daran hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seine Zustimmung zum dauerhaften Rettungsschirm ESM geknüpft.

Mit einem neuen Verfahren gegen gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklungen soll außerdem verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten zu wenig wettbewerbsfähig sind und ihre Wirtschaft deshalb kaum wächst. Dieser Prozess läuft medial unter dem Schlagwort "Wirtschaftsregierung". Hier war vor allem strittig, ob auch Überschüsse in der Leistungsbilanz künftig von der Kommission moniert werden können. Dem Vernehmen nach bekommt die Kommission nun diese Kompetenz. (APA, Reuters, go, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 16.9.2011)