Wer in den letzten Jahren die "Krone", "Heute" und "Österreich" durchblätterte, stieß immer wieder auf üppige Inseratenseiten und mehrseitige "Strecken", in denen etwa die ÖBB mitteilte, dass sie so schöne Schienen, die Asfinag, dass sie so schöne Straßen haben. Dazu gesellen sich von roten Ministerien (viel seltener von schwarzen) und vor allem von der Gemeinde Wien ähnliche Inserate, die Millionen kosten.

Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär Ostermayer wegen Amtsmissbrauchs und Untreue. Damit gilt nun auch für Faymann (und Ostermayer) die Unschuldsvermutung.

Vorweg muss aber gesagt werden, dass es sehr schwer werden wird, das strafrechtlich zu fassen. Was sind die bisher bekannten Facts? Eine Reihe von Bundesländerzeitungen, die "Presse" und der "Kurier" verweisen auf das Faksimile eines Vorstandsbeschlusses der ÖBB, wonach "Herr Minister Faymann (damals Infrastrukturminister-Anm.) ... mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation ,Unsere Bahn' im Jahr 2007 vereinbart (hat)". Kosten: schlanke 500.000 Euro.

Es ist belegbar, dass das Kanzleramt Unsummen an Steuergeld für Inserate bevorzugt an die Boulevardmedien vergibt. Andere kriegen alle heiligen Zeiten auch etwas, aber die grosso modo Faymann-freundlichen Krone, Heute und Österreich bekommen den Löwenanteil. Das war schon so, als Faymann noch Wohnbaustadtrat in Wien und Verkehrsminister war. Man kann sagen, dass er mit sehr viel Steuergeld die Gunst der drei zu erringen sucht. Das ist mangels etwas Besserem sein Regierungsstil.

Es ist auch leicht nachzulesen, dass Faymann besonders anfangs von diesen Zeitungen auf geradezu lächerliche Weise hinaufgehypt wurde. Michael Jeannée in der Krone schrieb ihm einen Huldigungsbrief ("Hoffnungsträger deus ex machina"), Wolf Martin lieferte einen als Gedicht getarnten Schleimbatzen ("Wie glücklich ist doch unser Staat! / In Werner Faymann wird sie Tat! / Mit klarem Wort und offnem Blick / macht er die beste Politik!"). Und so weiter.

Strafrechtlich fassbarer Amtsmissbrauch läge aber wohl nur vor, wenn es einen Zeugen mit einem Tonband von Faymann und Dichand sen./jun. / Eva Dichand und/oder Wolfgang Fellner gibt, in dem die beiden Partner ein Geschäft ausmachen: Inseratenmillionen gegen gute Berichterstattung. Ähnlich bei der Untreue.

Faymann und Ostermayer bestreiten überdies, jemals Druck auf ÖBB et alii ausgeübt zu haben; die ÖBB vermuten, das Faksimile sei eine Fälschung (so was gibt es; in der Gründungsphase des Profil versuchte die Wiener SPÖ, das lästige Magazin mit einem gefälschten Dokument mundtot zu machen). Allerdings liegt im ÖBB-Archiv derselbe Text ohne Erwähnung von Faymann. Hinterher gesäubert?

Und damit das auch noch erwähnt wird: Es gibt die Presseförderung, die auch der STANDARD bekommt. Aber sie beruht auf gesetzlicher Grundlage und ist an genau definierte (Qualitäts-)Kriterien gebunden. Was hingegen Faymann macht, ist Fürstenwillkür. (DER STANDARD; Printausgabe, 17./18.9.2011)