Berlin - Angesichts des seit Wochen andauernden Koalitionsstreits in Deutschland verlangt die oppositionelle SPD Neuwahlen. Parteichef Sigmar Gabriel forderte am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihr Bündnis mit der liberalen FDP zu beenden und den Weg für vorgezogene Wahlen freizumachen.

Weil bei den krisengebeutelten Liberalen ein Mitgliederentscheid zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ins Haus steht, kritisiert Gabriel, nicht die Kanzlerin bestimme bei Schwarz-Gelb die Richtung für Deutschlands Rolle in Europa, "sondern ein völlig unkalkulierbarer Mitgliederentscheid einer in Auflösung befindlichen FDP". Die Stimmen der SPD wiederum könnten bei einem Votum im deutschen Bundestag über die Euro-Rettungsmaßnahmen entscheidend sein.

Kein fliegender Wechsel zu Schwarz-Rot

Den Eintritt der SPD in eine große Koalition nach einem Bruch der schwarz-gelben Regierung schloss Gabriel ebenso wie SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus. Steinmeier sagte der WAZ-Mediengruppe vom Samstag: "Wir sind nicht der Ersatzspieler für die FDP." Eine andere Koalition werde es "nur nach Wahlen" geben. "Wir bereiten uns darauf vor, wieder die Verantwortung zu tragen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

In der FDP sollen laut Medienberichten große Umbau-Arbeiten im Regierungsteam geplant sein. Der politisch angeschlagene Außenminister Guido Westerwelle könnte durch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgelöst werden, wenn die FDP bei den Wahlen in Berlin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Laut diesem "Notfallplan" sieht die FDP den Haushaltsexperten Otto Fricke aus Krefeld fürs Justizressort vor. Die FDP dementiert. (APA/AFP)