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"Wir gehen nicht mit fixen Zahlen in die Gespräche."

APA-FOTO: MARKUS LEODOLTER

Graz - In der ersten steirischen "Sonder-Pressestunde" des ORF Landesstudio Steiermark abseits von Wahlkämpfen beschworen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Sonntag ihre "Reformpartnerschaft". Auf das Ausmaß der Gemeindereform wollten sie sich nicht festlegen: "Wir gehen nicht mit fixen Zahlen in die Gespräche". Über die Hälfte der Diskussion nahm die Debatte über die geplanten Zusammenlegungen von Gemeinden ein, erst dann ging es an die Fragen von Haushalt und Neuverschuldung bzw. Spitälern. Mit der laut einer Umfrage der "Kleinen Zeitung" hohen Zustimmung zu Strukturreformen und Einsparungen zeigte man sich zufrieden. Von den anderen Landtagsparteien FPÖ, Grünen und KPÖ kam Kritik.

Voves erklärte, natürlich rechne man bei dem demnächst beginnenden Bürgermeisterkonferenzen mit Einwänden, aber die Umfrage in der "Kleinen Zeitung" zeige, dass eine Mehrheit sich für Änderungen im Gemeindebereich ausspreche. Man müsse bis Ende nächsten Jahres zu neuen Strukturen kommen, "um Heimat in der Region zu erhalten". "Wir haben eine unglaubliche Abwanderung. Wenn wir die Metropolisierung stoppen wollen, müssen wir uns auf impulsgebende Projekte konzentrieren, Jobs und Wirtschaft, im Rahmen des Programms Regionext".

"Heimat entsteht nicht im Gemeindeamt"

"Das wird kein Spaziergang für uns werden, aber wir haben gesagt, wir ordnen die Steiermark neu", so Schützenhöfer. Die letzte Gemeindereform habe es unter LH Josef Krainer senior vor rund 40 Jahren gegeben, von über 1.000 auf 562, derzeit halte man bei 542. Es gehe nicht nicht gegen den Willen der Bürgermeister, sondern mit ihnen gemeinsam. "Mit Zusammenlegung alleine werden wir die Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen, aber andere Bundesländer werden unsere Diskussion auch bald haben, sie wissen es nur noch nicht. Und niemand kann mir weismachen, dass z. B. 100 Gemeinden weniger nicht weniger kosten als 100 mehr". Kommunen seien das Rückgrat des Landes, aber "Heimat entsteht nicht im Gemeindeamt, nicht böse sein", so der steirische ÖVP-Chef.

In Hinblick auf das Landesbudget gaben sich Voves und Schützenhöfer selbstkritisch: "Wir haben einiges 2005 bis 2010 nicht richtig gemacht, ich gebe das zu, aber das haben wir mit dem jetzigen Doppelbudget wieder eingefangen", so Voves. Man müsse auch mit Reform der Schulen, Gemeinden, öffentlicher Verwaltung und Spitäler die Sache angehen, bis 2014 werde man keine Neuverschuldung mehr eingehen: "Haben wir 2015 immer noch eine solche, bin ich gescheitert". Schützenhöfer: "Ich sage mea culpa, aber nicht mea maxima culpa, so viel Latein kann ich als ehemaliger Ministrant. Immerhin sind wir das einzige Bundesland, das sein Budget von heuer 5,2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro nächstes Jahr senkt".

Zu der OGM-Umfrage der "Kleinen Zeitung", wonach die SPÖ mit 36 Prozent (+3) und die ÖVP mit 31 Prozent (+1) bzw. 61 Prozent Zustimmung zur Gemeindezusammenlegung rechnen könne, meinte der LH, damit sei er zufrieden. "Die Reformen werden bis 2013 erledigt sein, beide Parteien werden erkennbar bleiben", so Voves. ÖVP-Chef Schützenhöfer: "Wir haben etwas für das Land zu tun. In Summe ist der Weg richtig, wir haben zusammen laut der Umfrage fast eine Zweidrittel-Mehrheit. Im Bund wissen sie nicht, ob sie noch eine Mehrheit haben".

Kritik von Opposition

Die Reaktionen der steirischen Landtagsparteien auf die steirische "Sonder-Pressestunde" - die eigentliche ORF-Pressestunde mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger wurde erst im Anschluss im Sendegebiet Steiermark ausgestrahlt - waren wenig freundlich: FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann sprach von "reiner Ankündigungspolitik ohne Substanz und bloßem Stückwerk statt einer echten, durchdachten Reform". KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler meinte, die sich ständig wiederholende Sparrhetorik könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Belastungen auf Kosten jener gehen, die schon jetzt keinen finanziellen Spielraum hätten. Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonneck: "Die 'Reformpartnerschaft' feiert ihre Ankündigungspolitik ab, hat weiter taube Ohren für die Folgen ihrer Kürzungen und zeigt sich erschreckend uninformiert." (APA)