Es geht nicht um die Optik, die schief ist. Das Problem ist, dass die Moral schief ist.

Foto: STANDARD/Urban

Wien - "Die Formulierung von der schiefen Optik kann ich nicht mehr hören", ärgert sich Gerald Karner, wenn es um die Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) geht: "Es geht nicht um die Optik, die schief ist. Das Problem ist, dass die Moral schief ist."

Karner, Militärstratege mit dem Dienstgrad eines Brigadiers, der durch ORF-Auftritte als Experte öffentlich bekannt wurde, war unter Scheibner im Verteidigungsministerium und saß 2001 und 2003 in beiden Reformkommissionen des Bundesheeres.

Dass Scheibner nun rund um die Eurofighterbeschaffung unter den Verdacht der Annahme von Schmiergeldern und Geldwäsche geriet, ist für Karner nicht überraschend, obwohl er einräumt: "Wenn bei so etwas Geld fließt, dann fließt es doch sofort."

Es sei untypisch, dass da jemand erst Jahre später Zahlungen erhalte. Aber: "Es kann schon sein, dass sich Kontakte später gewissermaßen materialisieren. Ich bin jedenfalls sehr skeptisch." Scheibner erklärt die auf einem Konto aufgetauchten Geldflüsse mit der Präsentation eines Produkts im Ausland. "Wenn das so ist, dann ist das höchstwertiger Lobbyismus. Und es ist unverständlich, dass sich ein aktiver Politiker überhaupt für so etwas gewinnen lässt", sagt Karner.

Für Karner, der nach einer Karriere ohne Parteibuch 2005 dem Bundesheer den Rücken kehrte und heute als Strategie- und Organisationsberater arbeitet, ein Beispiel für "zutiefst österreichische Verhältnisse", wegen derer der "Charakter und die Moral der politischen Kaste zu hinterfragen ist". Das sei schon lange vor Schwarz-Blau so gewesen, "aber in dieser Zeit ist der Topf offenbar übergekocht".

Den plötzlichen Schwenk Scheibners vom Gripen zum Eurofighter empfand Karner damals als "sehr, sehr überraschend", denn der Minister hatte die Meinung seiner Berater vertreten und war wegen der Betriebskosten für die Gripen.

Dabei zweifelte Karner selbst nie daran, "dass der Eurofighter das bessere Flugzeug ist. Vor allem wenn wir uns in multinationale Operationen einklinken wollen". Dass sich aber die Bundesregierung "aus solch höheren strategischen Gründen" für die Eurofighter entschied, bezweifle er angesichts des "Mangels an außen- und sicherheitspolitischer Kompetenz Österreichs". Ein Mangel, der "daher rührt, dass es in diesem Bereich keine großen Pfründe zu verteilen gibt, deswegen interessiert das keinen".

Vielmehr war es "leider immer ein Running Gag, dass Provisionen bei solchen Geschäften fließen - aber leider offenbar eben kein Gag. Manche sprechen von kleineren Beträgen, manche von zig Millionen, die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte liegen", schätzt Karner. Der Militärexperte könnte sich aber auch vorstellen, dass "die Regierungen anderer Staaten des Eurofighterkonsortiums (Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien, Anm.) auf diplomatischer oder persönlich auf politischer Ebene für EADS interveniert haben".

"Unerträgliche" Vorgänge

Ganz allgemein habe Karner selbst genügend "unerträgliche" Vorgänge beobachtet, die ihm zeigten: "Die Politik ist in Österreich zur Machterhaltungsmaschinerie degeneriert. Es geht nicht darum, Politik auf sachlicher Ebene für das Land zu machen, sondern ausschließlich darum, die Macht für seine Partei zu erhalten und auszubauen."

Ernst Strasser, von dem Karner 2003 selbst miterlebt habe, wie er als Innenminister versuchte, "einen Kabinettschef im Verteidigungsministerium zu installieren", ist da nur ein Beispiel. Dieser Versuch ging übrigens schief. "Strassers Mann musste nach drei Tagen wieder abgezogen werden."

Aber auch die "völlig überraschende" Genehmigung eines Exports von Scharfschützengewehren der Firma Steyr Mannlicher in den Iran 2004 durch die damalige Bundesregierung "könnte man sich noch einmal anschauen", regt Karner an. Österreich war damals von Großbritannien und den USA scharf kritisiert und der Export bei etwa der Hälfte der Stückzahl gestoppt worden.

VP-Chef Michael Spindelegger sagt, er wolle den Korruptionssumpf trockenlegen, doch Karner ist skeptisch, dass ihm das gelingt: "Selbst wenn er ein Titan wäre, würde das schwierig werden", sagt der 1955 geborene Militärstratege über Spindelegger, den er erstmals als jungen Sekretär des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal (VP) traf: "Und er ist kein Titan." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2011)