"Palästina 194" ist das Schlagwort, mit dem die Palästinensische Autonomiebehörde dafür wirbt, als nächstes Land in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. 193 Staaten umfasst die Weltorganisation derzeit, jüngstes Mitglied ist seit zwei Monaten der Südsudan.

Laut UN-Charta können "alle friedliebenden Staaten", die die Verpflichtungen aus der Charta übernehmen und erfüllen können, der Uno beitreten. Ob Palästina alle völkerrechtlichen Merkmale eines Staates erfüllt (Volk, Staatsgebiet, Staatsgewalt), ist umstritten. Die Frage ist aber nicht an eine UN-Mitgliedschaft geknüpft. So stand die Schweiz als souveräner Staat jahrzehntelang außerhalb der Uno und trat erst 2002 bei. Mit einer Vollmitgliedschaft in den UN erhofft sich die Palästinenser-Regierung aber eine Quasi-Anerkennung als Staat.

Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet die Generalversammlung - auf Empfehlung des Sicherheitsrats. Sollte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, wie angekündigt, einen Antrag auf Vollmitgliedschaft stellen, müsste er sich damit an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wenden, der das Schreiben an den Sicherheitsrat weiterleitet. Dass der Rat einem solchen Ansinnen zustimmt, gilt als ausgeschlossen: Die USA haben bereits angekündigt, notfalls ihr Veto einzulegen.

Abgesehen vom Mitgliedsantrag haben die Palästinenser jedoch noch weitere Möglichkeiten: Im Sicherheitsrat könnte es mehr Spielraum geben, wenn eines der 15 Ratsmitglieder eine Resolution einbringt, die die zukünftige Rolle der Palästinenser in der Uno definiert. Um eine solche Resolution zu verabschieden - mindestens neun Staaten müssen zustimmen, keine der fünf permanenten Mitglieder darf ein Veto einlegen -, müsste ein Kompromiss gefunden werden, der sich nicht abzeichnet.

Die dritte Möglichkeit: Der direkte Gang in die UN-Generalversammlung (GV). Dort ist den Palästinensern, die bereits als Beobachter teilnehmen, eine Mehrheit sicher. Die GV könnte beschließen, den Beobachterstatus der Palästinenser aufzuwerten: von derzeit "Entität" auf "Nicht-Mitglied-Staat". Letzteres ist der Vatikan.

Mit einer solchen Aufwertung könnte die Regierung in Ramallah auch internationalen Verträgen beitreten - etwa dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Bereits vor zweieinhalb Jahren haben die Palästinenser erklärt, sich der ICC-Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Das können laut Statut Staaten tun, die kein Mitglied des Gerichts sind, Beispiel Côte d'Ivoire.

Seitdem prüft der Chefankläger, ob der ICC in den Palästinensergebieten tätig werden kann. Ein Beschluss in der GV für den Status eines Nicht-Mitglied-Staats könnte hier den Ausschlag geben - und Israel müsste womöglich, genauso wie die Hamas im Gazastreifen, mit Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen rechnen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2011)