Maria Fekters verbaler Versuch, Vorschläge zur Besteuerung von Vermögenden und Banken mit Judenverfolgung gleichzusetzen, war so unfassbar dumm und peinlich, dass man sich wirklich fragen muss, ob die Unternehmerin das Format hat, Finanzministerin zu sein.

Ihre Worte waren weder antisemitisch noch eine bewusste Verharmlosung des Holocaust - den hat Fekter gar nicht gemeint. Aber sie entsprechen einer Neigung halbgebildeter bürgerlicher Freizeitphilosophen, alles Böse und Irritierende in einen Topf zu werfen: so etwa Kriminalität und den Verfall konservativer Werte, oder bei Fekter die leicht klassenkämpferische Rhetorik des politischen Gegners mit Vorurteilen und Kriegspolitik.

Eine rasche Entschuldigung hätte die Sache wohl aus der Welt geräumt. Dass Fekter dies so schwer fiel, deutet auf fehlendes politisches Gespür.

Hinter ihren Aussagen steht allerdings auch eine tiefere politische Botschaft, die man seit Ausbruch der Finanzkrise immer wieder zu hören bekommt: Wer im Namen von Gerechtigkeit nach Vermögens- und Reichensteuern ruft, nach Grenzen für Bankerboni oder neuen Bankenabgaben, der sucht bloß einen Sündenbock für die wirtschaftlichen Probleme, der betreibt eine gefährliche Hetze.

Tatsächlich ist es nicht immer ganz leicht, in manchen Wortmeldungen und Maßnahmen die wirtschaftspolitische Strategie vom Populismus zu unterscheiden. Wenn Spanien eine Vermögenssteuer wieder einführt, dann kann man dies als notwendigen Beitrag zur Budgetsanierung betrachten, der auch etwas sozialen Ausgleich schafft - oder als Scheinmaßnahme, die nur dazu dient, den frustrierten linken Flügel der regierenden Sozialisten ruhigzustellen.

Auch der Umgang des ungarischen Premiers Viktor Orbán mit den Banken - ausländischen wie einheimischen - klingt mehr nach Hetze als nach überlegter Finanzpolitik. Andererseits haben viele Staaten nach der Finanzkrise Bankenabgaben eingeführt, ohne dass dem Kreditsektor schwerer Schaden zugefügt wurde.

Ob die EU-Staaten dort jetzt weitere Belastungen wie die Finanztransaktionssteuer einführen sollen, ist eine andere Frage. Wichtiger wäre es wohl, dass die Banken in den kommenden Jahren ihr Eigenkapital aufbauen.

Es kommt stets darauf an, was genau gefordert wird. Die neue Steuer für Einkommensmillionäre, die US-Präsident Barack Obama vorschlägt, wäre angesichts des viel zu geringen Steuerbeitrags der Oberschicht, die nicht nur der Milliardär Warren Buffett kritisiert, höchst willkommen.

Auch in Österreich kann man sich fragen, ob es richtig ist, dass die höchste Steuerprogression bereits bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzt - dass also der Abteilungsleiter und der Konzernchef den gleichen Grenzsteuersatz bezahlen. Ein Zuschlag zur Einkommenssteuer für Spitzengehälter, den auch VP-Chef Michael Spindelegger in den Raum gestellt hat, darf diskutiert werden, ohne dass man sich des Klassenkampfes verdächtig macht. Hingegen ist die Dauerbeschäftigung der SPÖ mit der Vermögenssteuer, die dem Fiskus nur wenig bringen kann, wahlpolitische Taktik - die allerdings Erfolg zeigt.

Die ÖVP ist schwer in der Defensive, was Fekters Fehltritt erklärt, aber nicht entschuldigt. Doch "Hetze" zu rufen wird ihr auch in anderen Fällen nichts helfen. Wenn sie ungewünschte Steuern abwehren will, muss sie die besseren Argumente liefern.(Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 19.9.2011)