Wien - Die ÖVP appelliert an die Gewerkschaft, dem jüngsten Regierungsangebot zur Pensionsreform doch zuzustimmen und nicht zu streiken. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bezeichnete den Regierungsvorschlag im Radio-Morgenjournal des ORF am Mittwoch als "absolut konsensfähig". Es handle sich auch um eine "historische Chance für Österreichs Gewerkschaften, anders als anderswo in Europa diesem wichtigen Projekt zuzustimmen". Nationalratspräsident Andreas Khol (V) schließt in der "Kleinen Zeitung" französische Verhältnisse aus und meinte, "unsere Gewerkschaften sind vernünftig".

Immerhin, so Khol, habe der Vorsitzende der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, erklärt, dass die Regierung in ihren Zugeständnissen schon sehr weit gegangen sei. "Das ist ein Warnsignal. Wir können unter ein gewisses Reformmaß nicht mehr gehen, zumal die Bevölkerung in der 10-Prozent-Begrenzung der Verluste eine Garantie hat, dass der Lebensstandard erhalten bleibt".

"Nach Neuwahlen hat es nie gerochen"

Was das Verhalten des ÖGB betrifft, sagte Khol: "Bei uns gibt es eine staatstragende Gewerkschaft, die in ihrem Paragraph 1 nicht den Arbeitskampf als Ziel hat, sondern die Festigung der demokratischen Ordnung. Der Gewerkschaftsbund ist mit ein Staatsgründer. Ich weiß das, ich bin Mitglied". Seine Erfahrung lehre ihn außerdem, dass "bis zur Abstimmung nach der zweiten Lesung verhandelt wird und dahin haben wir noch einige Zeit". Dass es angesichts der Probleme bei der Pensionsreform zu Neuwahlen kommen könnte, glaubt Khol nicht. "Ich habe eine recht scharfe Nase, aber nach Neuwahlen hat es nie gerochen".

Bartenstein meinte, er verstehe den von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch angekündigten Streik nicht. Er forderte den ÖGB auf, "aufgrund des Papiers der Regierung, nicht aufgrund einer Information, eine neuerliche Bewertung vorzunehmen".

Tomandl meinte in der "Presse", die Regierung sei "an das Äußerste gegangen, was zu vertreten ist, wenn man das Langfristziel erreichen will". Die Harmonisierung der Pensionssysteme sei eine "Absichtserklärung". Es sei möglich, bis 2004 ein Modell für Neueinsteiger zu machen. Schwieriger werde laut Tomandl aber das Einbezieher jener, für die bisher andere Pensionssysteme gelten. (APA)