Wien - Vizekanzler Herbert Haupt (F) will in Sachen Pensionsreform "die Türe zu den Sozialpartnern offen halten". Trotz Unverständnis über die Streikbeschlüsse des ÖGB gibt es von Haupt auch Lob für die Gewerkschaften. In der FPÖ-Parteizeitung "NFZ" sagt der Sozialminister: "Ich konnte unter Zuhilfenahme der Gewerkschaften auch beim Koalitionspartner für soziale Lösungen kämpfen". Jetzt hoffe er auf einen "Umdenkprozess in den Reihen der Gewerkschafts-Hardliner" um GPA-Chef Hans Sallmutter. Mit einer Beschlussfassung der Pensionsreform rechnet Haupt noch vor dem Sommer.

"Vielleicht gelingt es uns ja, die Sozialpartner für eine sozial gerechte, ehrliche und faire Reform ins Boot zu holen". Jedenfalls sei es seine Initiative gewesen, dass man "mit den Sozialpartnern und dem Koalitionspartner weitgehende Einigung erzielen" konnte.

"ÖGB und Arbeiterkammer haben historische Chance vertan"

Haupt meinte, er habe mit dem von ihm initiierten Runden Tisch "den Streikeifer wenigstens für kurze Zeit in einen Arbeitseifer umwandeln" könen. Allerdings hätten "ÖGB und Arbeiterkammer eine historische Chance vertan und das nur aufgrund von parteitaktischen Spielen. Für uns waren jedenfalls der Runde Tisch und die Sozialpartnergipfel volle Erfolge".

Zum lange diskutierten und umstrittenen Beschlussfassungstermin 4. Juni meinte Haupt, er sei "von Anfang kein Freund von Dogmen und Formalismen" gewesen. "Weder konnte die SPÖ mir erklären, warum sie den 30. September als magisches Beschlussdatum sieht. Noch konnten mir die ÖVP und (der von der FPÖ ins ÖVP-Regierungsteamgewechselte Finanzminister Karl-Heinz) Grasser erklären, warum es nur am 4. Juni gehen sollte." Er habe dem gegenüber immer betont, dass Qualität vor Zeitdruck gehe. "Deswegen werde ich mich auch in Zukunft auf keinen Termin einlassen".

Geschlossene Zustimmung der Freiheitlichen, wenn ...

Zur Haltung der FPÖ sagte der Parteichef, "die freiheitlichen Abgeordneten im Parlament werden dann geschlossen der Reform ihre Zustimmung geben, wenn sie das auch mit ihrem sozialen Gewissen vereinbaren können". Sein "unverändlicher Wille" sei es, mit den Politikerprivilegien und insbesondere den Pensionsprivilegien aufzuräumen". Es könne nicht sein, dass alle Berufsgruppen und Generationen zur Pensionsreform beitragen, diese auch damit absichern, und nur die Politiker sich aus ihrer Verantwortung stehlen". Außerdem trete die FPÖ "mit Nachdruck weiterhin für die Harmonisierung der verschiedenen Sozialversicherungs- und Pensionssysteme ein. Dazu wird ein individuelles Pensionskonto eingerichtet".

Die FPÖ habe sich jedenfalls in wichtigen Themen durchsetzen können. "Die sogennannte Hackler-Regelung bleibt bis 2010 unangetastet bestehen". Außerdem werde es eine eigene Hackler-Regelung für Schwer- und Schichtarbeiter geben, denn "diese Berufsgruppe gehört gerade von uns Freiheitlichen besonders geschützt". Nicht kommen werde der Solidarbeitrag der Gewerkschaften, "das hätte ein Eingreifen in bestehende Pensionen bedeutet und wäre zu Lasten der kleinen Arbeitnehmer gegangen", so Haupt. (APA)