Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, übergab am Mittwoch 777 Anträge an den Allgemeinen Entschädigungsfonds (kurz: GSF - General Settlement Fund). Dahinter stehen 874 Kultusgemeinden, Stiftungen und Vereine, deren Vermögen von den Nationalsozialisten geraubt oder zerstört und bisher nicht restituiert wurde.

Auszahlungssummen für Individualkläger erheblich gemindert

Muzicant anerkannte bei der Übergabe die große Leistung, die die Regierung und allen voran Bundeskanzler Schüssel mit dem Schnüren des Washingtoner Entschädigungspakets geleistet habe. Er bezeichnete es allerdings als Fehler, dass die Regierung dabei mit ausländischen Organisationen und den USA, nicht aber der IKG verhandelt habe. Dadurch seien die spezifischen Probleme - Stichwort: gesonderte Entschädigung des Gemeindevermögens - nicht berücksichtigt worden und man sehe sich nun mit der Situation konfrontiert, gezwungen zu sein, als Kultusgemeinde Anträge an den GSF stellen zu müssen.

Die Übergabe am heutigen letzten Einreichtag bezeichnete Muzicant als "symbolisch". Er betonte dabei erneut, dass dieses Vorgehen eigentlich "moralisch und politisch nicht vertretbar" sei, weil es dazu führen werde, dass die Auszahlungssummen für die Individualkläger erheblich gemindert würden. Muzicant bezifferte jene Ansprüche die hinter den heute von der IKG eingebrachten Anträgen stehen, mit dem etwa doppelten bis dreifachen der im Fonds enthaltenen Mittel. Das wären zwischen 500 und 750 Mio. Euro.

Rückzug der Anträge möglich

Der IKG-Präsident kündigte an, die IKG werde die nun eingebrachten Anträge in dem Moment zurückziehen, in dem die Regierung eine Lösung des Finanzproblems der Kultusgemeinde anbiete. Am Dienstag hatte die IKG bis zu 35 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice zur Kündigung angemeldet und damit die angekündigte "Liquidation der Gemeindestruktur" eingeleitet.(APA)