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Der Kärntner Landeshauptmann will die Sozialpartner einladen, um die Streiks noch zu verhindern.

foto: apa/eggenberger
Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) will alles versuchen, um in Sachen Pensionsreform doch noch eine Einigung zu Stande zu bringen. Er werde deshalb die Präsidenten der Sozialpartner einladen, mit ihm an einem Tisch die strittigen Punkte zu erörtern, sagte Haider am Mittwoch in Klagenfurt. Das Treffen sollte noch vor den für kommenden Dienstag geplanten Streiks stattfinden.

"Der Rückzug der Sozialpartner vom Runden Tisch war ein großer Fehler", stellte Haider vor Journalisten fest. In den vorangegangenen Gesprächsrunden sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nämlich "gezwungen" gewesen, gegenüber seinem ursprünglichen Pensionspaket erhebliche Abstriche zu machen. Er wolle deshalb jetzt einen Beitrag leisten, "um der Vernunft Vorrang einzuräumen", sagte der Landeshauptmann.

Streiks verändern nichts

Haider: "Ich glaube, dass auch bei den Sozialpartnern überwiegend der Wille zu einer Einigung vorhanden ist." Auch wisse jeder, dass Streiks "außer volkswirtschaftlichem Schaden und einem schlechten Klima im Grunde nichts verändern".

Das Treffen mit den Spitzen der Sozialpartner könnte an jedem beliebigen Ort stattfinden, "entweder beim AK-Präsidenten Tumpel oder beim Wirtschaftskammer-Präsidenten Leitl oder auch in Kärnten". Auf die Frage, ob auch FPÖ-Bundesobmann Vizekanzler Herbert Haupt daran teilnehmen sollte, sagte Haider: "Wenn Haupt will, ist er selbstverständlich dabei." Falls aber Haupt selbst eine neuerliche Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern zu Stande bringen sollte, werde er, Haider, auch dabei sein: "Haupt kommt zu mir, ich komme zu Haupt."

"Die jetzige Situation ist noch nicht befriedigend", sagte Haider generell zur Pensionsreform. Er appelliere deshalb an alle Verantwortungsträger, die Gespräche "unbedingt fortzusetzen". Haider: "Wenn man ernsthaft will, ist eine Lösung vor dem Sommer möglich."

FPÖ würde Regierung nicht sprengen

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erklärte am Mittwoch, dass die FPÖ im Falle eines Scheiterns der Pensionsreform die Bundesregierung von sich aus nicht verlassen würde. "Die ÖVP muss dann sagen, ob sie die Koalition weiter will", stellte Haider fest. Falls die ÖVP die Koalition wegen eines Nichtzustandekommens der Pensionsreform aber scheitern lassen sollte, müsste sie das der Bevölkerung erklären. Die FPÖ wolle jedenfalls "eine Reform für die kleinen Leute", betonte Haider vor Journalisten in Klagenfurt.

Der Landeshauptmann bekräftigte gleichzeitig, dass es keine parlamentarische Zustimmung der FPÖ zur Reform geben werde, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. So müsse noch vor einem Beschluss über die Reform eine Regelung hinsichtlich der Politikerpensionen sowie der Privilegien im Sozialversicherungsbereich auf dem Tisch liegen. Ebenso müsste vor einer Beschlussfassung der Pensionsreform im Nationalrat ein "Vertrag am Runden Tisch" über die Harmonisierung der Pensionssysteme geschlossen werden.

Liste ungeklärter Bereiche

Haider listete darüber hinaus eine Reihe von Bereichen auf, die seiner Meinung nach noch nicht geklärt seien. Diese seien die Frühpensionen, wo die FPÖ einen noch "sanfteren Übergang" fordert, die Fragen des Steigerungsbetrages und des Durchrechnungszeitraumes, die Schwerarbeiter-Regelung sowie die Anpassung der Beamtenpensionen, wo derzeit in vielen Fällen "die Nettopensionen de facto den Netto-Aktivgehältern" entsprechen würden.

Im Zusammenhang mit Privilegien im Sozialversicherungsbereich erklärte Haider, dass die Pensionen für die dortigen Direktoren, Generaldirektoren und leitenden Mitarbeiter rund 153 Millionen Euro pro Jahr ausmachen würden, während die gesamte Pensionsreform im Jahre 2004 Einsparungen von nur etwa 70 Millionen Euro bringen solle. Weiters übte der Ex-FPÖ-Chef heftige Kritik an dem Umstand, dass Funktionäre der Sozialversicherungen nicht nur Aufwandsentschädigungen, sondern sogar Pensionen kassieren würden. Es stelle sich daher die Frage, "ob es nicht sinnvoll wäre, hier die Selbstverwaltung abzuschaffen". Haider: "Dann ersparen wir uns einen Haufen Funktionäre." (APA)