Wien/Brüssel - Durch den zweiten Teil des Verfassungsentwurfs, der am Mittwoch von EU-Konventspräsident Giscard de` Estaing vorgelegte wird, droht die überkommenen EURATOM-Nuklearförderung unverändert in die neuen EU-Verfassung übernommen zu werden.

Zahlreiche Atomgegner protestieren in Brüssel.

Aber selbst wenn der Konvent zustimmen sollte, die endgültige Entscheidung liegt bei den Mitgliedsländern. Wenn der Konvent seinen Verfassungsvorschlag am 20. Juni dem Europäischen Rat übergeben hat, ist dieser am Zug. Global 2000 fordert die österreichische Regierung auf gegen die Atomstützende EU-Verfassung vorzugehen.

Euratom-Vertrag sieht Förderungen für Atomindustrie vor

Der Euratom-Vertrag fördert seit 1957 die Atomindustrie über günstige Kredite und eine überdimensionierte Forschungsförderung. Der Nuklearindustrie wird durch den eigenständigen Vertrag eine Sonderstellung eingeräumt, die sie von den Wettbewerbs- und Binnenmarktsregeln ausnimmt. "Die Regelungen des EURATOM-Vertrages sind veraltet, wettbewerbsverzerrend, undemokratisch und fördern eine unverantwortliche Technologie. Deshalb müssen diese Regelungen spätestens 2007 auslaufen und dürfen auf keinen Fall in die neue EU-Verfassung übernommen werden", so Becker.

GLOBAL 2000 hat eine E-Mail-Aktion gestartet "Keine Nuklearförderung in die EU-Verfassung!" (red)