Osnabrück/Berlin - Um Haushaltslöcher zu stopfen, will der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach einem Pressebericht den Rotstift vor allem bei den Pensionen ansetzen. Eichel wolle den Bundeszuschuss zu den Renten reduzieren, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch. Damit müssten automatisch auch die Pensionsausgaben und damit die Pensionen selbst gekürzt werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete dies als "Spekulation". Er betonte aber, dass es nach Ansichts Eichels wegen der Finanzmisere des Bundes "keine Tabus" geben dürfe.

"Unbedingt reduzieren"

Eichel habe seine Pläne sowohl in der letzten Sitzung des SPD-Parteivorstands als auch im SPD-Parteirat angekündigt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen müsse "unbedingt reduziert" werden, erläuterte Eichel den SPD-Gremien demnach. Daneben halte Eichel aber auch die Förderung der "Riester-Rente" für zu teuer. Da habe er sich "über den Tisch ziehen lassen". Das müsse ebenfalls "zurückgefahren" werden.

Der Minister habe erklärt, die Verringerung der Bundesausgaben für die Alterssicherung habe für ihn "oberste Priorität", hieß es weiter. Es könne nicht angehen und sei auch nicht nötig, dass das künftige Rentenniveau aus Sozialrente und Riester-Rente deutlich über 70 Prozent des letzten Nettolohnes und damit über dem derzeitigen Rentenniveau liegen werde. Insofern sei eine Reduzierung der Bundesausgaben für die Rentenversicherung und die Privatvorsorge vertretbar.

Noch keine Festlegungen

Der Sprecher Eichels wollte sich dazu mit Verweis auf die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2004 nicht konkret äußern. Es gebe noch keine Festlegungen, wie der Haushalt verfassungskonform gestaltet werde. Er verwies aber auf das grundsätzliche Problem hoher Rentenausgaben. Diese machten nach seinen Worten im Haushalt 2002 knapp 30 Prozent aus. Dies sei langfristig kaum noch finanzierbar, betonte der Sprecher.

"Wenn das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, nicht gefährdet wird, ist mir jede Diskussion recht", betonte der Parteisprecher. (dpa)