Eisenstadt - Eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Ernst Strasser (V) im Zusammenhang mit Abweisungen an der Grenze im Zuge des Bundesheer-Assistenzeinsatzes kündigte am Donnerstag SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Pfeffer an. Pfeffer bezog sich auf Aussagen eines ehemaligen Assistenzsoldaten in der ORF-Fernsehsendung "Report" vom Dienstag.

Wenn der Vorwurf stimme, das Flüchtlinge, die sich bereits auf österreichischem Staatsgebiet befunden haben, wieder zurück an die Grenze gebracht und abgewiesen wurden, widerspreche das der Gesetzeslage und sei "dringend aufklärungsbedürftig", erklärte Pfeffer in einer Aussendung. Beim neuen Asylgesetz plane Minister Strasser Verschärfungen genau in diese Richtung.

Ohne Verfahren

Fremde, die innerhalb eines Grenzkontrollbezirks aufgegriffen würden, könnten demnach ohne Verfahren in einen Drittstaat zurückgewiesen werden, erklärte Pfeffer: "Das bedeutet für das Burgenland, dass alle sieben Bezirke Grenzkontrollbezirke sind. Und nachdem wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind, läuft jeder Flüchtling bei der burgenländischen Grenze mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Gefahr, abgewiesen zu werden", so die SPÖ-Abgeordnete. An Innenminister Strasser appelliere sie, die geplante Asylreform zurückzunehmen.

Der burgenländische Militärkommandant Brigadier Johann Luif hatte in der Fernsehsendung "Report" erklärt, es würden nur jene Flüchtlinge abgewiesen, die man noch vor dem Grenzübertritt entdecke. Eine Zurückweisung von Grenzgängern, die österreichisches Staatsgebiet erreicht hätten, "sozusagen auf dem kurzen Dienstweg" sei "absolut verboten". (APA)