Wenn der Vorwurf stimme, das Flüchtlinge, die sich bereits auf österreichischem Staatsgebiet befunden haben, wieder zurück an die Grenze gebracht und abgewiesen wurden, widerspreche das der Gesetzeslage und sei "dringend aufklärungsbedürftig", erklärte Pfeffer in einer Aussendung. Beim neuen Asylgesetz plane Minister Strasser Verschärfungen genau in diese Richtung.
Ohne Verfahren
Fremde, die innerhalb eines Grenzkontrollbezirks aufgegriffen würden, könnten demnach ohne Verfahren in einen Drittstaat zurückgewiesen werden, erklärte Pfeffer: "Das bedeutet für das Burgenland, dass alle sieben Bezirke Grenzkontrollbezirke sind. Und nachdem wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind, läuft jeder Flüchtling bei der burgenländischen Grenze mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Gefahr, abgewiesen zu werden", so die SPÖ-Abgeordnete. An Innenminister Strasser appelliere sie, die geplante Asylreform zurückzunehmen.