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Sparen, sparen, sparen - so lauten die Forderungen der Geldgeber. Manch Grieche wünscht den Euro mittlerweile vermutlich weiß Gott wohin...

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Athen - Eine mit Spannung erwartete Telefonkonferenz der griechischen Regierung mit der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ist am Montagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Es sei eine weitere Telefonkonferenz für Dienstagabend geplant, teilte die EU-Kommission mit. Bis dahin würden Gespräche auf Fachebene stattfinden. Damit droht sich die Zitterpartie um Griechenland fortzusetzen. Der Euro weitete seine Verluste nach der Meldung aus.

Das Finanzministerium in Athen teilte lediglich mit, die Telefonkonferenz am Montag sei "produktiv und substanziell" gewesen. Die nächste Telefonkonferenz werde am Dienstagabend um die selbe Uhrzeit stattfinden. Kurz zuvor hatte das Ministerium noch mitgeteilt, dass die Telefonkonferenz mit der Gläubiger-Troika bis in die frühen Morgenstunden am Dienstag dauern könnte und dass danach nicht mit einer offizielle Erklärung zu rechnen sei.

Griechenland muss Auflagen der Troika erfüllen, um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem ersten Rettungspaket sicherzustellen. Der IWF mahnte von den Griechen weitere Sparanstrengungen an. Es seien zusätzliche Schritte nötig, um das Defizit auf ein nachhaltiges Niveau zu senken, sagte ein IWF-Vertreter.

Den Angaben zufolge begann die Konferenz am Montag um 18.22 Uhr. Finanzminister Evangelos Venizelos sollte den Geldgebern erklären, wie die Regierung in Athen die Finanzprobleme in den Griff bekommen will - nämlich durch Sparen und Sondersteuern. Zudem war eine weitere Kabinettssitzung in Athen geplant. Griechenland wird nach Angaben von Venizelos in seinen Anstrengungen zur Überwindung der Schuldenkrise nicht nachlassen.

Keine Defizite mehr

"Wir müssen das retten, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben", sagte Venizelos am Sonntagabend nach einer mehrstündigen Dringlichkeitssitzung des griechischen Ministerrats. Wenn Griechenland weiter im Euroland bleiben wolle, müsse das Land alle im Haushalt vorgesehenen Ziele erreichen und sich enorm anstrengen. "Wir müssen bis nächstes Jahr keine Defizite mehr produzieren", sagte Venizelos.

Zentrale Maßnahme werde die bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen - je nach Wert der Immobilie.

Venizelos deutete auch Entlassungen im staatlichen Bereich an. "Das große Ziel ist es jetzt, den Staat zu verschlanken." Zugleich trat er Gerüchten entgegen, das Land könne bankrottgehen. "Der griechische Bürger weiß, dass seine Geldeinlagen gesichert sind", versicherte Venizelos.

Mehrere Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, sollen bis Ende Dezember geschlossen werden, sagte Venizelos, ohne Details zu nennen. "Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir Jahrzehnte lang nicht gemacht haben", so Venizelos.

Troika drängt zu härterem Sparkurs

Griechenland muss für die nächste Kredittranche seiner Geldgeber den zugesagten Sparkurs beschleunigen. IWF, EZB und EU habe der Regierung in Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vorgelegt, die schneller umgesetzt werden müssten. Demnach sollten die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, verlustbringende staatliche Organisation zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn trat Spekulationen entgegen, wonach die EU von sich aus mehr von Athen verlange: "Wir wollen eine volle Erfüllung der vereinbarten Ziele - nicht mehr, nicht weniger."

Bei einem Symposium in Vouliagmeni nahe Athen mahnte der ständige IWF-Vertreter in Griechenland, Bob Traa, unter anderem eine Reform der Steuerverwaltung an. Er warnte zugleich aber davor, immer höhere Steuern zu erheben. Nach einer Reform des Systems der Steuereintreibung könnten Steuern sogar gesenkt werden.

Griechenland wird nach IWF-Schätzung auch im nächsten Jahr nicht aus der Rezession herauskommen. Das Schrumpfen der Wirtschaft werde damit das vierte Jahr in Folge andauern, so Traa. Demnach wird sich der Rückgang mit einem Minus von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) allerdings etwas verlangsamen. In diesem Jahr werde die Defizitquote voraussichtlich bei 5,5 Prozent des BIP liegen. 2013 werde Griechenland dann wieder ein Wachstum verzeichnen, zeigte Traa sich zuversichtlich.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn trifft in Athen mit Vertretern von Regionen und der griechischen Regierung zusammen, um beschäftigungs- und wachstumsfördernde EU-Regionalprojekte für das hoch verschuldete Land zu beschleunigen.

Drohung ernst nehmen

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland am Wochenende davor gewarnt, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. "Ohne eine positive Feststellung der Troika, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Darüber solle sich niemand Illusionen machen. "Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance aber auch schwere Bürde", sagte Schäuble. Die Anpassungsmaßnahmen seien sehr hart. "Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen." (APA/Reuters/red, derStandard.at, 19.9.2011)