Wien - In der Inseratenaffäre um die mögliche Beauftragung staatsnaher Unternehmen mit der Inseratenschaltung in Boulvardmedien durch den damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann spielt die SPÖ den Ball an die ÖVP zurück. Auf Journalistenfragen meinte heute Verkehrsministerin Doris Bures, es stelle sich auch die Frage, welche Rolle Finanzministerin Maria Fekter  bei den Schaltungen von Betrieben im Einfluss der Staatsholding ÖIAG spiele. Fekter ist die Eigentümervertreterin für die Staatsanteile von Telekom Austria, Post AG und OMV. Gleichzeitig betonte Bures, dass Informationsarbeit eine Selbstverständlichkeit sei. So habe die Regierung beispielsweise per Ministerratsbeschluss die Asfinag mit einer Informationskampagne zur Rettungsgasse beauftragt. Wie wichtig die Kommunikation mit der Bevölkerung sei, zeige das Beispiel des umstrittenen deutschen Bahnprojektes Stuttgart 21.

Einmal mehr betonte Bures, dass für die Inserate der ÖBB das Management und der Aufsichtsrat verantwortlich sind. Wobei es unter der Amtszeit von Ex-Bahnchef Martin Huber weit mehr aufzuklären gäbe als die Inseratenvergabe. Wenn sie an die "Spekulationen des Herrn Huber" denke, werde ihr "gleich ganz übel". Huber wurde unter der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bestellt und gilt als ÖVP-nahe.

Der jetzige Bahnchef Christian Kern betonte, dass auf einer umstrittenen Inseratenvergabe nicht der Name Faymann, wie von Medien behauptet, aufscheine. Den Interatenausgaben würden Leistungen gegenüber stehen, so Kern. 

Die Tageszeitung "Österreich" hatte am Sonntag berichtet, dass die Infos zur angeblich von Faymann beauftragten Inseratenvergabe direkt von einem Mitarbeiter aus dem Kabinett des jetzigen ÖVP-Chefs Michael Spindelegger stammen soll. Bures wollte das heute nicht kommentieren.

Debatte bereits im Frühjahr

Die Debatte über die Inseratenpolitik der Regierung ist nicht ganz neu. Bereits im Frühjahr übte der Rechnungshof Kritik an Inseratenschaltungen des Umweltministeriums unter Minister Nikolaus Berlakovich. Als das Ministerium das Photovoltaik-Förderungsprogramm 2010 angekündigt habe, sei dieses Programm zum Zeitpunkt der Inseratenschaltungen im Oktober 2009 vom Fondspräsidium formell noch nicht einmal beschlossen gewesen, so der Rechnungshof. (APA)