Andrea Grasserbauer: "Ich wende meine gesamte Freizeit für die Piratenpartei Österreichs auf."

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In Berlin hat die Piratenpartei den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft. In Wien bekommt man vom österreichischen Ableger kaum etwas mit. Warum das so ist, erklärt Andrea Grasserbauer, Bundesgeschäftsführererin der österreichischen Piratenpartei, im Gespräch mit derStandard.at.

derStandard.at: Die Piratenpartei hat in Berlin ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Erfreut?

Grasserbauer: Wir freuen uns mit unserer Schwesterpartei, aber wir haben aufgrund der guten Umfrageergebnisse auch mit einem Erfolg gerechnet. Dass die Piratenpartei allerdings so hoch abschneidet, hat auch uns überrascht.

derStandard.at: Bitte nennen Sie drei Punkte, warum eine stärkere Piratenpartei auch für Österreich wichtig wäre.

Grasserbauer: Drei Punkte sind uns zu wenig. Wir stehen für die Hauptpunkte: Demokratie, Transparenz, Netze, Bildung, Stadtentwicklung, Verkehr und Öffentlicher Personennahverkehr, Bürgerrechte und Innenpolitik mit Asyl- und Immigrationspolitik, Suchtpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Geschlechter- und Familienpolitik, Staat und Religion, Kunst- und Kulturpolitik.

derStandard.at: In Österreich merkt man wenig von der Piratenpartei, warum?

Grasserbauer: Wir werden nicht von Lobbys unterstützt und können uns daher keine aufwendigen Werbemaßnahmen leisten. Kleinparteien werden von den Medien in Österreich meist zu wenig wahrgenommen.

derStandard.at:
Was fehlt für einen besseren Erfolg?

Grasserbauer: Mehr Aufmerksamkeit der Medien. Wir können nicht in die Taschen des Steuerzahlers greifen, um auf uns aufmerksam zu machen. Trotzdem haben wir ungehindert Zulauf und unsere Mitgliederzahl steigt stetig.

derStandard.at: Was unterscheidet die Piratenpartei von den Grünen?

Grasserbauer: Die Grünen sind zu einer traditionellen Partei geworden. Wir sind eine junge basisdemokratische Partei, die sich mit den wichtigen Zukunftsthemen beschäftigt. Wir sind eine Mitmach-Partei, unsere Mitglieder bestimmen den Kurs und nicht unsere Koalitionspartner. In unseren Kernthemen haben die Grünen keine Kompetenz. Die aktuelle Entwicklung von Rot-Grün in Wien sorgt dafür, dass auch die ehemalige Alternativpartei ihre Wähler vergrault. Preiserhöhungen bei den Öffis, Erhöhung der Gas- und Wasserpreise – viele enttäuschte Wähler, die wir potentiell für uns mobilisieren können.

derStandard.at: Gab es in Richtung der Piratenpartei schon Anfragen von Seiten potentieller finanzieller Unterstützer?

Grasserbauer: Nein.

derStandard.at: Wie stehen Sie zu Julian Assange und Wikileaks?

Grasserbauer: Wikileaks war ein so heißes Thema, weil sich die USA, die als Weltpolizei auftritt, wie ein Kriegsverbrecher verhalten hat. Dieser Hype war
zeitlich begrenzt und die meisten Österreicher haben das wohl schon wieder vergessen. Unser Programm ist langfristig angelegt. Kurzfristige Hypes haben auch nur einen kurzfristigen Effekt.

derStandard.at: Was sagen Sie zu den aktuellen eher kritischen Berichten über Wikileaks?

Grasserbauer: Wikileaks steht für Transparenz und die Möglichkeit Informationen anonym preiszugeben. Kritische Berichte beziehen sich auf Streitereien der Gründer und nicht den Grundgedanken, darauf will ich nicht näher eingehen, da Wikileaks wie gesagt nicht unser einziges Thema ist. Konkret arbeiten wir an einer Vernetzung und der Kommunikation mit Whistleblowern.

derStandard.at: Wie anonym sollte das Internet sein?

Grasserbauer: Die Anonymität des Internets ist der Anonymität im realen Leben gleichzusetzen.

derStandard.at: Wie gesetzfrei sollte das Internet sein?

Grasserbauer: Das Internet soll nicht gesetzfrei sein, insbesondere dort, wo es um Online-Shops und Geschäfte geht. Permanente Überwachung und Vorratsdatenspeicherung sowie Zensur sind aber absolut abzulehnen und helfen im Kampf gegen Terrorismus überhaupt nicht weiter, da nur Unschuldige ins Fahndungsraster geraten und nicht diejenigen, die sich Mittel und Wege finden den Fahndungsmethoden zu entgehen.

derStandard.at: Es gibt Ex-Piratenpartei-Mitglieder, die von internen Streitereien berichten. Wie geeint ist Ihre Partei?

Grasserbauer: Unsere Partei ist geeint, die Zusammenarbeit mit unseren Schwesterparteien sehr gut. Ex-Mitglieder, die ausgetreten sind, weil sich die Partei vergrößert hat und Arbeit notwendig ist, die wir ehrenamtlich leisten, sind durch die Erfolge neidisch geworden. Ihre Aussagen besitzen keine Relevanz, es handelt sich um eine Gruppe von maximal zehn Personen.

derStandard.at: Wer soll Spitzenkandidat/in der Piratenpartei bei einem möglichen Antritt bei der Nationalratswahl sein?

Grasserbauer: Das wird die Bundesgeneralversammlung der Mitglieder bestimmen, wir sind basisdemokratisch.

derStandard.at:
Wieviel Zeit wenden Sie für die Piratenpartei auf?

Grasserbauer: Ich wende meine gesamte Freizeit für die Piratenpartei Österreichs auf. Es ist notwendig, dass es eine neue, junge Partei gibt, die der Jugend wieder Interesse an politischen und demokratischen Prozessen vermittelt. Die derzeitigen Korruptionsskandale führen dazu, dass sich die Menschen angewidert von der Politik abwenden. Wohin das führen kann, zeigt uns die Geschichte. (derStandard.at, 19.9.2011)