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Abgeordnete der Berliner Piratenpartei posierten am Montag im Parlamentsgebäude.  Die Piratenpartei bekam 8,9 Prozent der Stimmen.

Foto: APA/EPA/Hanschke

Das erste Piratenpartei-Schiff stach vor gut fünf Jahren von Schweden aus in See. Der IT-Unternehmer Rick Falkvinge hatte vom "Moralismus" im Internet genug.

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Es war der ehemals konservative schwedische IT-Unternehmer Rickard Falkvinge aus Göteborg, der die "Piratpartiet" (Piratenpartei) am 1. Jänner 2006 zunächst als eine Ein-Mann-Homepage ins World Wide Web vom Stapel laufen ließ. Seine Motive, eine eigene Partei zu gründen, erläuterte er vor zwei Jahren in einem Interview mit dem schwedischen Magazin Fokus: Frust über den im Internet sich ausbreitenden Moralismus.

Falkvinge hatte Pech mit seinem bürgerlichen Namen Dick Greger Augustsson. Sein erster Vorname - eine im englischen Sprachraum und auch in Schweden früher gängige Kurzform von Richard und gleichzeitig ein häufig benützter Vulgärausdruck - machte ihm durch die sich ausbreitende automatische Filtersoftware die Arbeit schwer.

Die Partei nahm rasch konkrete Gestalt an: Einen Tag nach der Freischaltung der Homepage hatte Falkvinge die für die Eintragung ins Parteiregister erforderlichen 1500 Unterstützer beisammen. Inzwischen hatte sich der damals 33-Jährige einen ungefilterten Namen zugelegt. Kurz darauf gab es das erste Parteiprogramm.

Darin ging es zunächst vor allem um strittige Copyright-Gesetze und den ausufernden Markenschutz. Nach und nach hefteten sich die "Piraten" den Kampf für den persönlichen Datenschutz im Internet auf die Fahnen, weiters gegen die Internetzensur sowie für nichtkommerzielle Tauschbörsen von Musik, Filmen und anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten.

Das offiziell nicht mit der Piratenpartei verbundene schwedische File-Sharing-Portal "The Pirate Bay" geriet im Jahr 2006 ins Fadenkreuz der Justiz. Die mediale Aufmerksamkeit für die Internet-Tauschbörse kam der Piratenpartei offensichtlich zugute. Beim ersten Antreten in einer Parlamentswahl schaffte die Partei im Herbst 2006 in Schweden immerhin 0,6 Prozent.

Konflikt um Kinderpornos

Im Zusammenhang mit der Einführung strenger Internet-Überwachungsbefugnisse für Polizei, Armee und Geheimdienst in Schweden 2008 und verschärften Urheberrechtsbestimmungen 2009 wuchsen Bekanntheit und Mitgliederzahl der Piratenpartei weiter an. Heftigen Gegenwind erhielt die Fraktion im schwedischen Wahlkampf 2010, als ihr aufgrund eines umstrittenen Punkts im Programm vorgeworfen wurde, sie trete für die Verbreitung von Kinderpornos im Internet an. Bei der Wahl blieb das schwedische Piratenschiff dann mit neuerlich nur 0,6 Prozent weiterhin eher in der Flaute.

Nach und nach fand die Piratenpartei-Idee auch in anderen Ländern zusehends Nachahmer. 2007 fand in Wien die erste Internationale Konferenz der Piratenparteien statt. Vergangenes Jahr konstituierte sich ein internationale Dachverband der Piratenparteien (PPI), dem mittlerweile Gruppierungen aus 26 Ländern angehören.

Ihren internationalen Durchbruch verzeichneten die "Piraten" bei der Europawahl 2009, als sie satte 7,1 Prozent der schwedischen Europawähler für ihre Sache gewinnen konnten. Der Software-Programmierer Christian Engström übersiedelte als erster Pirat-Parteigänger nach Brüssel. (Andreas Stangl/DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2011)