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Verlieren Frauen ihren Job, droht ihnen die Rückkehr in Zeiten, wo sie um Taschengeld betteln mussten.

Foto: AP/Franka Bruns

Eine aufrechte Beziehung kann vor allem Notstandshilfe-Bezieherinnen in finanzielle Bedrängnis bringen: Denn wenn sich eine Person in einer Lebensgemeinschaft oder Ehe befindet, wird ihr das Einkommen des Partners/der Partnerin abzüglich eines Freibetrags von der Notstandshilfe abgezogen. Das kann oft so weit gehen, dass eine Frau, die jahrzehntelang berufstätig war, plötzlich keinen Cent mehr bekommt. Rund 18.400 Personen waren 2010 von dieser Radikalkürzung auf null Euro Notstandshilfe betroffen und die überwältigende Mehrheit davon waren Frauen (82 Prozent).

Niedrigere Fraueneinkommen

Warum vor allem Frauen von dieser Partnereinkommensanrechnung negativ betroffen sind, erklärt die Arbeiterkammer-Juristin Dagmar Andree mit den tendenziell niedrigeren Einkommen (und damit auch Notstandsbezügen) von Frauen und den im Gegenzug höheren Einkommen von Männern. Das Einkommen des Partners muss dabei nicht einmal besonders groß sein: Bereits ab einem Einkommen von 1150 Euro kann der Partnerin die Notstandshilfe zur Gänze gestrichen werden.

Einkommensberechnung

Bei der Anrechnung berücksichtigt werden ausschließlich Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze, aber auch eigene Einkommen wie etwa eine Unfallrente werden von der Notstandshilfe abgezogen. Relevant sind außerdem noch Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung: sie wirken wie ein Partnereinkommen und können die Notstandshilfe schmälern. Die Willkür der Regelung zeigt folgendes Bespiel, das die AK gefunden hat: Eine Frau erhielt 400 Euro Unterhalt. Diese wurden ihr zur Gänze von ihrer Notstandshilfe abgezogen. Einer anderen Frau, die nur 350 Euro Unterhalt erhielt und damit unter der Geringfügigkeitsgrenze blieb, wurde die Notstandshilfe jedoch nicht gekürzt.

Von einem weiteren gravierenden Fall weiß auch Andree zu berichten. "Wir hatten kürzlich eine 45-jährige Klientin bei uns, deren Notstandshilfe aufgrund des Partnereinkommens komplett gestrichen wurde. Die Frau war seit ihrem 15. Lebensjahr berufstätig und am Boden zerstört, dass sie jetzt ihren Mann um ein Taschengeld anbetteln musste."

Die Aufweichung traditioneller Geschlechterverhältnisse stand bei dieser Notstandshilfe-Regelung ganz offensichtlich nicht Pate. Wo ist Gender Mainstreaming, wenn mensch es braucht? (red, dieStandard.at)