Wien - Neues Protokoll, neue Vorwürfe. Der Grüne Peter Pilz spricht von "Schiebung" beim Eurofighter-Kauf, weil er anhand eines Vermerks erkannt haben will, dass Exverteidigungsminister Herbert Scheibner per Weisung dafür gesorgt habe, dass Eurofighter und Saab nicht aus dem Ausschreibungsverfahren flögen.

Beide Bieter hatten bei der ersten Ausschreibung wichtige Bestimmungen nicht erfüllt und hätten ausscheiden müssen. Somit wären nur die F 16 von Lockheed Martin übriggeblieben. Das soll Scheibner mittels Weisung verhindert haben - so liest es Pilz aus dem Protokoll, das da lautet: "HBM (Herr Bundesminister, Anm.) wünscht Typenentscheidung bis Ende Mai/Anfang Juni. Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden." In einem Schreiben des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly heißt es: "Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag." - Das BZÖ weist die Vorwürfe als "Blödsinn" zurück. (APA, nw, DER STANDARD, Printausgabe, 21.9.2011)