Wenn man die kürzlich von IHS-Chef Bernhard Felderer dargelegten negativen Effekte aller Arten von Vermögenssteuern betrachtet, bleibt eigentlich nur übrig, das Steuersystem so zu belassen, wie es ist. Sind die von vielen als zu hoch kritisierten Abgaben auf Arbeitseinkommen - im Vergleich zu vermögensbezogenen Steuern - kein Problem des österreichischen Steuersystems?

Arbeitseinkommen zu hoch belastet

Ich denke schon. Auch die hohe Belastung der Arbeitseinkommen, vor allem im unteren Bereich, hat zweifellos negative Auswirkungen. Empirische Studien zeigen, dass Steuern auf Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen, dem BIP-Wachstum zuträglicher sind als andere Steuern. Daher scheint mir ein Umbau der Steuerstruktur sinnvoll, aber natürlich muss man genau überlegen, wie er klug durchgeführt werden kann.

Es stimmt allerdings, dass die generelle Vermögenssteuer einerseits Bestandteile betrifft, die schon durch die Kapitalertragsteuer (in Zukunft ausgeweitet auf Wertsteigerungen) erfasst sind. Bei einer angenommenen Rendite von 5 Prozent auf das Vermögen sind 0,7 Prozent Vermögensteuer im Endeffekt gleichbedeutend mit 14 Prozent Steuer auf den Ertrag, die zusätzlich zur KESt von 25 Prozent anfallen würden. Bei einem entsprechenden Freibetrag ließe sich das als ein progressives Element in der ansonsten proportionalen Besteuerung der Kapitaleinkommen deuten, das vermutlich Konsequenzen beim Verhalten der Betroffenen auslöst. Wie groß diese Reaktionen ausfallen, lässt sich ohne genauere Analyse nicht abschätzen.

Andererseits betrifft eine generelle Vermögensteuer auch Gegenstände, die gar keinen (realisierten) Ertrag erbringen, was problematisch sein kann. Jedenfalls müsste für eine präzisere Diskussion die SPÖ Details ihrer Pläne formulieren, vor allem auch zur Kontrollierbarkeit der Vermögensangaben. Der Information der Steuerbehörden über das Finanzvermögen steht ja das Festhalten am Bankgeheimnis entgegen - das allerdings kein Dogma darstellt.

Vermögensabhängige Steuer sinnvoller

Mir erscheinen differenzierte, vermögensabhängige Steuern sinnvoller. Zum einen ist es die häufig genannte Grundsteuer, die eine größere Rolle spielen sollte. Eine Erhöhung - eine Anpassung der Bemessungsgrundlagen an die wahren Werte - muss keinen Sturm der Entrüstung hervorrufen, wenn sie mit einer längeren Übergangsfrist erfolgt.

Öffentliche Ausgaben im Griff haben

Klar ist: jede solche Umstellung des Steuersystems wird einer Regierung nur gelingen, wenn sie gleichzeitig sehr deutlich machen kann, dass sie die öffentlichen Ausgaben im Griff hat, dass es eben um einen Umbau und nicht um eine Erhöhung des gesamten Steueraufkommens geht.

Als zweite Steuer liegt meines Erachtens die Erbschaftssteuer nahe. Wie bei der Grundsteuer dürften auch hier negative Effekte (Ausweichreaktionen) relativ gering sein und sie bringt einen positiven Verteilungseffekt mit sich (vor allem bei einem ausreichenden Freibetrag), der angesichts der größer werdenden Kluft in der Vermögensverteilung bedeutsam ist. Sie ermöglicht in erster Linie die Erfassung von nicht realisierten Wertsteigerungen, die nicht bei der Ertragsbesteuerung (auch nicht bei der geplanten Capital Gains Tax) erfasst werden. Gleichzeitig ist sie eine geeignete Steuer zur Finanzierung der Pflege, weil sie jene Personen stärker erfasst, deren Nachlass nicht oder wenig durch die Notwendigkeit von Pflegeausgaben verringert wird. Natürlich erfordert auch bei dieser Steuer die Bewertung von Vermögensgegenständen einen geeigneten Apparat bei den Steuerbehörden - vor allem, um eine gleiche Behandlung von Immobilienvermögen und Finanzvermögen sicher zu stellen. Das ist machbar und wird in anderen Ländern praktiziert.

Faktor Arbeit entlasten

Der generelle Punkt ist: eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine differenzierte stärkere Belastung von Vermögen ermöglichen eine effizientere Struktur des österreichischen Steuersystems. (Leser-Kommentar, Johann K. Brunner, derStandard.at, 21.9.2011)